Bundesrichter ordnet Elon Musk an, DOGE-Dokumente freizugeben
Ein Bundesrichter hat Elon Musk und sein Ministerium für Regierungseffizienz (Department of Government Efficiency - DOGE) angewiesen, Dokumente freizugeben und Fragen zu ihrer Rolle beim Abbau von Bundesprogrammen zu beantworten. Richterin Tanya S. Chutkan entschied, dass 14 demokratische Generalstaatsanwälte der Bundesstaaten die Notwendigkeit nachgewiesen hätten, die innere Arbeitsweise von Musks Team zu untersuchen. Seit die Mitarbeiter von Musk auf die Datenbanken der Bundesbehörden zugreifen, haben die Anwälte der Regierung Mühe, zu erklären, welche Informationen sie überprüft haben und wie sie die jüngsten Abbauprogramme beeinflusst haben. Die Regierung hat die Rolle von Musk heruntergespielt und behauptet, er sei nicht offiziell der Leiter des DOGE. Die Anordnung von Richter Chutkan verlangt von Musks Dienststelle, dass sie innerhalb von drei Wochen Einzelheiten über ihren Umgang mit Bundesbehörden, Mitarbeitern, Verträgen und Datenbanken vorlegt. Der Richter lehnte zwar einen Antrag auf Zeugenaussagen ab, doch ist dies das erste Mal, dass die DOGE zur Offenlegung verpflichtet wird. Auch andere Richter haben sich für mehr Transparenz eingesetzt. Ein Richter in Kalifornien ordnete an, dass ein Mitarbeiter von Musk im Amt für Personalverwaltung über Entlassungen von Bundesbediensteten aussagen muss. Ein anderer Richter entschied, dass Musks Büro sich an das Informationsfreiheitsgesetz halten und die von einer öffentlichen Ethikgruppe angeforderten Unterlagen herausgeben muss.
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