Grüne stimmen Finanzpaket zu: 100 Milliarden Euro für den Klimaschutz

In die festgefahrenen Verhandlungen zwischen Union, SPD und Grünen über das geplante milliardenschwere Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur kam nun endlich Bewegung. Medienberichten zufolge gibt es eine Einigung, bei der 100 Milliarden Euro von den insgesamt 500 Milliarden Euro für den Klimaschutz vorgesehen sind, weshalb die Grünen dem Finanzpaket nun zustimmen. Union und SPD benötigen die Zustimmung der Grünen, um das Paket mit einer Zweidrittelmehrheit im Bundestag zu beschließen. Friedrich Merz, der Vorsitzende der CDU, zeigte sich nach den Verhandlungen „sehr zufrieden“ mit dem Kompromiss. Er betonte, dass das Paket eine klare Botschaft sende, dass Deutschland künftig über ausreichende Mittel verfüge, um Freiheit und Frieden zu verteidigen. Der Kompromiss umfasst eine Lockerung der Schuldenbremse, um mehr Ausgaben für Verteidigung und andere sicherheitsrelevante Bereiche wie Cybersicherheit und Bevölkerungsschutz zu ermöglichen. Darüber hinaus wird ein Sondertopf für Investitionen in die Infrastruktur geschaffen, der mit bis zu 500 Milliarden Euro gefüllt wird. Die 100 Milliarden Euro des Pakets, die explizit für den Klimaschutz und den Umbau der Wirtschaft vorgesehen sind, sollen über den Klima- und Transformationsfonds verteilt werden und stehen für die nächsten zwölf Jahre zur Verfügung. Zudem wird sichergestellt, dass das Geld nur für neue Projekte verwendet wird, um zu verhindern, dass bereits geplante Ausgaben umgeschichtet werden. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge begrüßte die Einigung und betonte, dass das Geld nun in die „richtige Richtung“ gelenkt werde. Sie zeigte sich zuversichtlich, dass das Paket bei der geplanten Schlussabstimmung im Bundestag breite Zustimmung finden wird, auch wenn noch keine endgültige Entscheidung gefallen ist.

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