Waffenruhe: Trump nicht "idealer Verhandler für Europa und Ukraine"
US-Präsident Trump und der russische Präsident Putin wollen am Dienstag über eine mögliche Waffenruhe bzw. Beendigung des Krieges in der Ukraine sprechen. Journalist Thomas Seifert schätzt ein, welches Ergebnis das Telefonat bringen könnte.
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Nach Schulden-Deal: Merz im Interview
Der Bundestag hat das historische Schuldenpaket für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz beschlossen. Für den vermutlich angehenden Kanzler Friedrich Merz ist es ein großer Erfolg. Das sagt der CDU-Chef zu dem Beschluss.
Scholz lobt Abstimmungsergebnis im Bundestag über Milliardenpaket
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat das Abstimmungsergebnis im Bundestag über ein Milliardenpaket für Verteidigung und Infrastruktur bei einem Besuch des französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Berlin als "historisch" bezeichnet. Der Bundestag hatte am Nachmittag mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit Grundgesetzänderungen für das von Union und SPD auf den Weg gebrachte Finanzpaket beschlossen.
Macron in Berlin zu Treffen mit Scholz
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ist am Dienstagabend im Bundeskanzleramt mit Olaf Scholz zusammengetroffen. Dabei gratulierte er Deutschland zum "historischen Beschluss" des Bundestags für ein neues Schuldenpaket. Die zusätzlichen Ausgaben für Investitionen und Verteidigung würden dringend benötigt und seien auch gut für Europa, sagte Macron.
Netanjahu verschärft Gaza-Offensive · ·Dies ist erst der Anfang·
Verhandlungen mit der islamistischen Hamas würden fortan nur noch «unter Feuer» geführt, sagt Israels Regierungschef.
Bundestag beschließt Schuldenpaket
Der Deutsche Bundestag hat am Dienstag mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit eine Aufweichung der Schuldenbremse beschlossen. Einerseits soll ein "Sondervermögen" mit einem Volumen von 500 Milliarden Euro entstehen, das für Investitionen vorgesehen ist, andererseits soll die Schuldenbremse für einen Teil der Verteidigungsausgaben nicht mehr gelten.
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