Umfrage: SPD weiter im Abwärtstrend
Kurz vor der Abstimmung im Bundestag über die Schuldenbremse, zeigen Umfragewerte einen bestehenden Abwärtstrend bei der SPD. Nur die Union, Grüne und BSW bleiben in ihren Punkten stabil.
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Wegen des akuten Lehrermangels fällt bundesweit immer häufiger der Unterricht aus und Zehntausende Zeugnisnoten können nicht erteilt werden. Viele Schüler:innen befürchten dadurch Nachteile bei Bewerbungen.
Nach Schulden-Deal: Merz im Interview
Der Bundestag hat das historische Schuldenpaket für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz beschlossen. Für den vermutlich angehenden Kanzler Friedrich Merz ist es ein großer Erfolg. Das sagt der CDU-Chef zu dem Beschluss.
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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat das Abstimmungsergebnis im Bundestag über ein Milliardenpaket für Verteidigung und Infrastruktur bei einem Besuch des französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Berlin als "historisch" bezeichnet. Der Bundestag hatte am Nachmittag mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit Grundgesetzänderungen für das von Union und SPD auf den Weg gebrachte Finanzpaket beschlossen.
Macron in Berlin zu Treffen mit Scholz
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ist am Dienstagabend im Bundeskanzleramt mit Olaf Scholz zusammengetroffen. Dabei gratulierte er Deutschland zum "historischen Beschluss" des Bundestags für ein neues Schuldenpaket. Die zusätzlichen Ausgaben für Investitionen und Verteidigung würden dringend benötigt und seien auch gut für Europa, sagte Macron.
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Bundestag beschließt Schuldenpaket
Der Deutsche Bundestag hat am Dienstag mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit eine Aufweichung der Schuldenbremse beschlossen. Einerseits soll ein "Sondervermögen" mit einem Volumen von 500 Milliarden Euro entstehen, das für Investitionen vorgesehen ist, andererseits soll die Schuldenbremse für einen Teil der Verteidigungsausgaben nicht mehr gelten.
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