Alien Enemies Act: Was es ist und warum Trump Hunderte von Venezolanern abschieben konnte
Donald Trump hat mehr als 200 Venezolaner abgeschoben, weil sie angeblich dem Aragua-Zug angehörten, einer der gefährlichsten kriminellen Banden Venezuelas. Das Weiße Haus berief sich auf den Alien Enemies Act von 1798, um diese Abschiebungen durchzuführen, und umging damit die Anordnung eines Richters, dass diese Ausweisungen nicht durch das Rechtsinstrument gerechtfertigt seien. Der Alien Enemies Act gibt dem US-Präsidenten die Befugnis, die Inhaftierung und Deportation von Bürgern aus Ländern anzuordnen, mit denen sich die USA im Krieg befinden. Dieses Gesetz wurde während der Präsidentschaft von John Adams geschaffen, um Spionage und Sabotage im Kontext der Spannungen mit Frankreich zu verhindern. Im Laufe der Jahre wurde es nur dreimal angewandt: während des Krieges von 1812, des Ersten und des Zweiten Weltkriegs. Derzeit hat Trump die Inhaftierung und Ausweisung von Venezolanern über 14 Jahren ohne legalen Einwanderungsstatus angeordnet. Die Anwendung dieses Gesetzes verleiht der Regierung weitreichende Exekutivbefugnisse zur Inhaftierung und Abschiebung von Einwanderern ohne die normalerweise erforderlichen gerichtlichen Garantien, wie etwa das Recht, sich zu verteidigen oder Rechtsmittel einzulegen. Das Gesetz verlangt keinen Beweis, dass eine Person eine Bedrohung darstellt, sondern nur einen Verdacht. Bislang hat die Regierung keine Beweise dafür vorgelegt, dass die abgeschobenen Venezolaner Verbindungen zum Aragua-Zug haben. Organisationen wie das Center for American Progress haben die missbräuchliche Anwendung dieser Vorschrift in Friedenszeiten angeprangert und vor der Gefahr für die Rechte der Menschen gewarnt. Seit Trumps Rückkehr ins Weiße Haus haben die Inhaftierungen von Einwanderern zugenommen, auch von Menschen ohne Vorstrafen.
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