Donald Trump hat mehr als 200 Venezolaner abgeschoben, weil sie angeblich dem Aragua-Zug angehörten, einer der gefährlichsten kriminellen Banden Venezuelas. Das Weiße Haus berief sich auf den Alien Enemies Act von 1798, um diese Abschiebungen durchzuführen, und umging damit die Anordnung eines Richters, dass diese Ausweisungen nicht durch das Rechtsinstrument gerechtfertigt seien. Der Alien Enemies Act gibt dem US-Präsidenten die Befugnis, die Inhaftierung und Deportation von Bürgern aus Ländern anzuordnen, mit denen sich die USA im Krieg befinden. Dieses Gesetz wurde während der Präsidentschaft von John Adams geschaffen, um Spionage und Sabotage im Kontext der Spannungen mit Frankreich zu verhindern. Im Laufe der Jahre wurde es nur dreimal angewandt: während des Krieges von 1812, des Ersten und des Zweiten Weltkriegs. Derzeit hat Trump die Inhaftierung und Ausweisung von Venezolanern über 14 Jahren ohne legalen Einwanderungsstatus angeordnet. Die Anwendung dieses Gesetzes verleiht der Regierung weitreichende Exekutivbefugnisse zur Inhaftierung und Abschiebung von Einwanderern ohne die normalerweise erforderlichen gerichtlichen Garantien, wie etwa das Recht, sich zu verteidigen oder Rechtsmittel einzulegen. Das Gesetz verlangt keinen Beweis, dass eine Person eine Bedrohung darstellt, sondern nur einen Verdacht. Bislang hat die Regierung keine Beweise dafür vorgelegt, dass die abgeschobenen Venezolaner Verbindungen zum Aragua-Zug haben. Organisationen wie das Center for American Progress haben die missbräuchliche Anwendung dieser Vorschrift in Friedenszeiten angeprangert und vor der Gefahr für die Rechte der Menschen gewarnt. Seit Trumps Rückkehr ins Weiße Haus haben die Inhaftierungen von Einwanderern zugenommen, auch von Menschen ohne Vorstrafen.
Lehrermangel: Vielen Schülern fehlen Noten
Wegen des akuten Lehrermangels fällt bundesweit immer häufiger der Unterricht aus und Zehntausende Zeugnisnoten können nicht erteilt werden. Viele Schüler:innen befürchten dadurch Nachteile bei Bewerbungen.
Nach Schulden-Deal: Merz im Interview
Der Bundestag hat das historische Schuldenpaket für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz beschlossen. Für den vermutlich angehenden Kanzler Friedrich Merz ist es ein großer Erfolg. Das sagt der CDU-Chef zu dem Beschluss.
Scholz lobt Abstimmungsergebnis im Bundestag über Milliardenpaket
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat das Abstimmungsergebnis im Bundestag über ein Milliardenpaket für Verteidigung und Infrastruktur bei einem Besuch des französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Berlin als "historisch" bezeichnet. Der Bundestag hatte am Nachmittag mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit Grundgesetzänderungen für das von Union und SPD auf den Weg gebrachte Finanzpaket beschlossen.
Macron in Berlin zu Treffen mit Scholz
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ist am Dienstagabend im Bundeskanzleramt mit Olaf Scholz zusammengetroffen. Dabei gratulierte er Deutschland zum "historischen Beschluss" des Bundestags für ein neues Schuldenpaket. Die zusätzlichen Ausgaben für Investitionen und Verteidigung würden dringend benötigt und seien auch gut für Europa, sagte Macron.
Netanjahu verschärft Gaza-Offensive · ·Dies ist erst der Anfang·
Verhandlungen mit der islamistischen Hamas würden fortan nur noch «unter Feuer» geführt, sagt Israels Regierungschef.
Bundestag beschließt Schuldenpaket
Der Deutsche Bundestag hat am Dienstag mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit eine Aufweichung der Schuldenbremse beschlossen. Einerseits soll ein "Sondervermögen" mit einem Volumen von 500 Milliarden Euro entstehen, das für Investitionen vorgesehen ist, andererseits soll die Schuldenbremse für einen Teil der Verteidigungsausgaben nicht mehr gelten.
Nations League: Nagelsmann bestimmt Torwart für Italien-Spiele
Bundestrainer Julian Nagelsmann hat sich für die beiden Spiele in der Nations League gegen Italien auf eine Nummer Eins festgelegt. Zuletzt hatten sich Alexander Nübel und Oliver Baumann den Job in Abwesenheit von Marc-André ter Stegen geteilt. Nun brachte das Duell vorerst einen Gewinner hervor.