Donald Trump hat mehr als 200 Venezolaner abgeschoben, weil sie angeblich dem Aragua-Zug angehörten, einer der gefährlichsten kriminellen Banden Venezuelas. Das Weiße Haus berief sich auf den Alien Enemies Act von 1798, um diese Abschiebungen durchzuführen, und umging damit die Anordnung eines Richters, dass diese Ausweisungen nicht durch das Rechtsinstrument gerechtfertigt seien. Der Alien Enemies Act gibt dem US-Präsidenten die Befugnis, die Inhaftierung und Deportation von Bürgern aus Ländern anzuordnen, mit denen sich die USA im Krieg befinden. Dieses Gesetz wurde während der Präsidentschaft von John Adams geschaffen, um Spionage und Sabotage im Kontext der Spannungen mit Frankreich zu verhindern. Im Laufe der Jahre wurde es nur dreimal angewandt: während des Krieges von 1812, des Ersten und des Zweiten Weltkriegs. Derzeit hat Trump die Inhaftierung und Ausweisung von Venezolanern über 14 Jahren ohne legalen Einwanderungsstatus angeordnet. Die Anwendung dieses Gesetzes verleiht der Regierung weitreichende Exekutivbefugnisse zur Inhaftierung und Abschiebung von Einwanderern ohne die normalerweise erforderlichen gerichtlichen Garantien, wie etwa das Recht, sich zu verteidigen oder Rechtsmittel einzulegen. Das Gesetz verlangt keinen Beweis, dass eine Person eine Bedrohung darstellt, sondern nur einen Verdacht. Bislang hat die Regierung keine Beweise dafür vorgelegt, dass die abgeschobenen Venezolaner Verbindungen zum Aragua-Zug haben. Organisationen wie das Center for American Progress haben die missbräuchliche Anwendung dieser Vorschrift in Friedenszeiten angeprangert und vor der Gefahr für die Rechte der Menschen gewarnt. Seit Trumps Rückkehr ins Weiße Haus haben die Inhaftierungen von Einwanderern zugenommen, auch von Menschen ohne Vorstrafen.
Macron in Berlin zu Treffen mit Scholz
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ist am Dienstagabend im Bundeskanzleramt mit Olaf Scholz zusammengetroffen. Dabei gratulierte er Deutschland zum "historischen Beschluss" des Bundestags für ein neues Schuldenpaket. Die zusätzlichen Ausgaben für Investitionen und Verteidigung würden dringend benötigt und seien auch gut für Europa, sagte Macron.
Netanjahu verschärft Gaza-Offensive · ·Dies ist erst der Anfang·
Verhandlungen mit der islamistischen Hamas würden fortan nur noch «unter Feuer» geführt, sagt Israels Regierungschef.
Bundestag beschließt Schuldenpaket
Der Deutsche Bundestag hat am Dienstag mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit eine Aufweichung der Schuldenbremse beschlossen. Einerseits soll ein "Sondervermögen" mit einem Volumen von 500 Milliarden Euro entstehen, das für Investitionen vorgesehen ist, andererseits soll die Schuldenbremse für einen Teil der Verteidigungsausgaben nicht mehr gelten.
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"Willi-Resetarits-Hof”: Wien ehrt Musiker
Willi Resetarits, auch bekannt als Dr. Kurt Ostbahn, war ein Symbol für das Verbindende in Österreich. Heute würdigt Wien den verstorbenen Musiker, der vor drei Jahren bei einem Unfall ums Leben kam, mit der Benennung eines Gemeindebaus in Favoriten.
Gestrandet auf ISS: Astronauten zurück auf der Erde
Neun Monate saßen Astronautin Suni Williams und Butch Wilmore auf der Internationalen Raumstation fest, 400 Kilometer über der Erde. Heute beginnt endlich ihre Rückreise.