Erdogan-Kontrahent Imamoglu festgenommen
Der Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu, einer der wichtigsten Kontrahenten von Staatschef Erdogan, ist verhaftet worden. Das bestätigte die Partei CHP, die Imamoglu zu ihrem Kandidaten für die Präsidentschaftswahl im Jahr 2028 ernennen wollte.
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ifo Institut skeptisch bei Schuldenbremse
Das ifo Institut ist skeptisch, ob eine Lockerung der Schuldenbremse in allen Bundesländern gelingen kann. Nur in Berlin, Nordrhein-Westfalen, Thüringen und im Saarland könne die Schuldenbremse auf Länderebene per Gesetz mit einfachen Mehrheiten in den Parlamenten gelockert werden, teilte das ifo Institut laut der Deutschen Presse-Agentur mit. In den restlichen Bundesländern seien Verfassungsänderungen mit Zwei-Drittel-Mehrheiten notwendig. Es sei keineswegs ausgemacht, dass in den Ländern Mehrheiten für eine Lockerung der Schuldenbremse zustande kämen, sagte Joachim Ragnitz von der ifo-Niederlassung Dresden.