Bundesgerichtshof macht Bolsonaro und Verbündete wegen versuchten Staatsstreichs zu Angeklagten

Der Erste Senat des brasilianischen Bundesgerichtshofs (STF) hat die Klage gegen Bolsonaro und sieben Verbündete mit einstimmigem Votum der fünf stimmberechtigten Richter angenommen. Die Richter Alexandre de Moraes, Flávio Dino, Luiz Fux, Cristiano Zanin und Cármen Lúcia stimmten für die Eröffnung des Verfahrens gegen die acht angeklagten Mitglieder der Gruppe.  Neben dem ehemaligen Präsidenten Jair Bolsonaro sind auch Alexandre Ramagem (ehemaliger Direktor von Abin), Almir Garnier (ehemaliger Kommandeur der Marine) und Anderson Torres (ehemaliger Justizminister) angeklagt. Ebenfalls angeklagt sind Augusto Heleno (ehemaliger GSI-Minister), Mauro Cid (ehemaliger Berater des Präsidenten), Paulo Sérgio Nogueira (ehemaliger Verteidigungsminister) und Braga Netto (ehemaliger Minister für Zivilangelegenheiten). Moraes, der der Berichterstatter des Falles ist, sagte, dass es eine kriminelle Organisation mit einer Aufgabenteilung und Hierarchie gab und dass Bolsonaro gefälschte Nachrichten über das Wahlsystem verwendete, um den Staatsstreich anzuzetteln. Moraes zufolge handelte die Gruppe bis Januar 2023 gegen den demokratischen Rechtsstaat und Bolsonaro ermutigte das Militär, seine Anhänger zu mobilisieren, wobei er darauf hinwies, dass der ehemalige Präsident „den Entwurf des Staatsstreichs bearbeitet und diskutiert“ habe. Die anderen Richter folgten dem Berichterstatter und stimmten dafür, die Angeklagten wegen des Versuchs eines Staatsstreichs zu verurteilen. Von nun an können die Staatsanwaltschaft und die Verteidigung in der Verfahrensphase Beweise vorlegen, Zeugen benennen und Ermittlungen durchführen. Das endgültige Urteil wird darüber entscheiden, ob die Angeklagten verurteilt oder freigesprochen werden. Eine sofortige Verhaftung ist nicht vorgesehen, aber die STF kann vorsorgliche Maßnahmen ergreifen, wenn eine Gefahr für die öffentliche Ordnung, die Ermittlungen oder die Flucht besteht. Die Dauer des Verfahrens hängt von der Anzahl der Einsprüche und der beantragten Maßnahmen ab. Im Falle einer Verurteilung drohen den Angeklagten Gefängnisstrafen wegen versuchten Staatsstreichs, gewaltsamer Abschaffung des demokratischen Rechtsstaates und krimineller Vereinigung. In der Klage des PGR, die sich auf Ermittlungen der Bundespolizei stützt, wird darauf hingewiesen, dass Bolsonaro zwischen 2021 und 2023 Aktionen zur Destabilisierung der Demokratie durchgeführt hat. Die Gruppe soll Desinformationen verbreitet, Druck auf die Streitkräfte ausgeübt und zu Invasionen in öffentliche Gebäude aufgerufen haben.

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