Oberster Gerichtshof der USA erlaubt Trump die Anwendung des 'Alien Enemies Act' für Abschiebungen
Der Oberste Gerichtshof hat US-Präsident Donald Trump erlaubt, den 'Alien Enemies Act' aus dem Jahr 1798 vorübergehend anzuwenden und damit seiner Regierung die Befugnis zu erteilen, mutmaßliche Bandenmitglieder schnell abzuschieben. Die Entscheidung, die ohne unterzeichnete Stellungnahme erging, ist ein bedeutender Sieg für Trump, da sie die Nutzung von Kriegsbefugnissen ermöglicht, während die Anfechtungen vor den unteren Gerichten weitergehen. Die Richter betonten, dass die Abgeschobenen benachrichtigt werden müssen und die Möglichkeit erhalten müssen, ihre Abschiebung vor einem Bundesgericht anzufechten. Die drei liberalen Richter des Gerichts waren anderer Meinung, wobei Richterin Amy Coney Barrett teilweise anderer Meinung war. Trump feierte die Entscheidung auf Truth Social und nannte sie „einen großen Tag für die Gerechtigkeit“. Regierungsvertreter, darunter Generalstaatsanwältin Pam Bondi und die Ministerin für Innere Sicherheit, Kristi Noem, lobten das Urteil und bezeichneten es als Verteidigung der Macht des Präsidenten und der nationalen Sicherheit. Das Urteil hebt eine Verfügung des Richters James Boasberg auf, der Trump vorübergehend daran gehindert hatte, das Gesetz auf fünf venezolanische Migranten und andere, die davon betroffen sein könnten, anzuwenden. Boasberg sollte eine längerfristige einstweilige Verfügung erwägen und prüft außerdem, ob sich Trumps Beamte durch die Fortsetzung der Abschiebungen über seine früheren Anordnungen hinweggesetzt haben. Die Regierung berief sich auf den 'Alien Enemies Act', um die Abschiebung von mehr als 200 Venezolanern zu rechtfertigen, da sie angeblich der Tren de Aragua-Gang angehörten. Sie wurden in ein Hochsicherheitsgefängnis in El Salvador geflogen. Die Behörden räumten später ein, dass einige nach anderen Gesetzen abgeschoben wurden und ein Mann aufgrund eines Fehlers der Regierung irrtümlich abgeschoben wurde. Kritiker, darunter die Richter Sotomayor und Jackson, warnten, die Entscheidung bedrohe die Rechtsstaatlichkeit. „Dass eine Mehrheit dieses Gerichts nun die Regierung für ihr Verhalten mit einem Ermessensspielraum belohnt, ist nicht zu rechtfertigen. Wir als Nation und als Gericht sollten besser sein als das“, sagte Richterin Sonia Sotomayor. Der DC Circuit Court hatte zuvor Boasbergs Anordnung bestätigt, wobei ein Richter argumentierte, dass Präsident Trump den Begriff „Invasion“ auf der Grundlage seines historischen und verfassungsrechtlichen Kontextes falsch verwendet habe.
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