Migrationspolitik: Kurswechsel ist noch ungewiss
Merz hat spürbare Änderungen bei der Regelung von Einwanderung und Asyl versprochen. Ob es dazu kommt, wird sich aber frühestens in einigen Monaten erweisen. CDU und CSU zeigen sich optimistisch.
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AFD-Politiker Björn Höcke in Düsseldorf
In Düsseldorf Garath kommt es zu lautstarken Protesten, während im Kulturhaus der umstrittene AfD-Politiker Björn Höcke eine Rede hält. Er thematisiert, seiner Meinung nach, die Missstände in Deutschland und kritisiert die Meinungsfreiheit. Höcke spricht provokant über den Begriff „Remigration“ und die Herausforderungen der Multikulturalität, was bei den Zuhörern auf Zustimmung stößt. Der Kontext seines Auftritts ist die bevorstehende Vorstandswahl der AfD in Nordrhein-Westfalen, die als entscheidend für die Landtagswahlen im nächsten Jahr gilt. Höckes Präsenz und seine Botschaften scheinen die extremen Kräfte innerhalb der Partei zu mobilisieren und zu stärken. Experten sehen in seinem Auftritt ein Signal für die politische Ausrichtung der AfD in der Region. Die Folgen dieser Veranstaltung könnten weitreichend sein. Höckes Einfluss könnte die Dynamik innerhalb der AfD verändern.
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Hochwasserwarnung für Köln
In Köln steigt der Rheinpegel weiter an. Am Dienstagmorgen (24.02.) lag er schon bei 6,98 Metern und könnte bis Mittwoch auf bis zu 7,10 Meter steigen. Das berichtet die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes.