Biden spricht in seiner ersten Rede seit seinem Amtsende über soziale Sicherheit
Der ehemalige US-Präsident Joe Biden hielt auf einer Konferenz in Chicago seine erste Rede seit seinem Amtsende im Weißen Haus. Er kritisierte die derzeitige Regierung und erklärte, sie habe die soziale Sicherheit „mit der Axt“ angegriffen. Auf der Konferenz, die sich vor allem an Behindertenvertreter richtete, sprach Biden über die jüngsten Kürzungen bei der Bundesbelegschaft unter Präsident Donald Trumps Department of Government Efficiency (DOGE). Das DOGE, das von dem Tech-Tycoon Elon Musk geleitet wird, will mindestens 7.000 Stellen abbauen und Büros der Sozialversicherungsanstalt schließen. „Diese neue Regierung hat so viel Schaden angerichtet und so viel zerstört. Es ist ein heiliges Versprechen, das wir als Nation gegeben haben. Wir wissen, wie wichtig die soziale Sicherheit für das Leben der Menschen ist“, sagte Biden in seiner Rede. Der ehemalige Präsident betonte die Bedeutung der sozialen Sicherheit und verurteilte die derzeitige Regierung dafür, dass sie in knapp 100 Tagen ein „atemberaubendes“ Ausmaß an Schaden und Zerstörung angerichtet hat. In seiner Kritik an der derzeitigen Regierung hob Biden die IT-Abteilung der Behörde hervor und verwies auf die Zunahme von Computerausfällen in letzter Zeit. Die Social Security Administration (SSA) sieht sich seit Februar mit Haushaltskürzungen durch die DOGE konfrontiert, wobei Musk das System zuvor als „das größte Schneeballsystem aller Zeiten“ bezeichnet hatte. Die SSA, die das größte staatliche Programm in den USA überwacht, verteilt jedes Jahr 1,4 Billionen Dollar (1,2 Billionen Euro) an Leistungen an 73 Millionen ältere Amerikaner. Trump, der zuvor versprochen hatte, die soziale Sicherheit nicht anzutasten, hat kürzlich eine Verordnung unterzeichnet, die illegale Einwanderer und „andere nicht berechtigte Personen“ daran hindert, Sozialversicherungsleistungen zu beantragen
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