Russland lehnt Friedensabkommen von Präsident Trump ab

Russland hat ein von Präsident Donald Trump vorgeschlagenes Friedensabkommen mit der Begründung abgelehnt, dass es die wichtigsten Forderungen des Kremls nicht erfüllt. Trump, der sich seit seinem Amtsantritt für einen „dauerhaften Waffenstillstand“ in der Region einsetzt, ist sowohl von der ukrainischen als auch der russischen Führung „zunehmend frustriert“. Das vorgeschlagene Friedensabkommen kommt nach den jüngsten Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Vatikan zustande, bei denen Trump andeutete, dass die Ukraine bereit sein könnte, die Krim abzutreten. Der russische Außenminister Sergej Lawrow lehnte den Plan jedoch ab, da er nicht den Kernforderungen Russlands entsprach, darunter die Absetzung Selenskyjs und eine Reduzierung der Kiewer Streitkräfte.  „Die Entmilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine steht ebenso auf der Tagesordnung wie die Aufhebung von Sanktionen, die Rücknahme von Klagen und die Aufhebung von Haftbefehlen sowie die Rückgabe russischer Vermögenswerte, die im Westen eingefroren wurden“, erklärte Lawrow.  Trumps Friedensabkommen ist in den Augen Russlands ebenfalls unzureichend, da es keine „internationale Anerkennung“ für das von Moskaus Truppen beschlagnahmte Land vorsieht. Die Ablehnung kommt zu einem Zeitpunkt, zu dem Putin im Mai einen dreitägigen Waffenstillstand in der Region ankündigte, um den 80. Jahrestag des Sieges der Sowjetunion über Nazi-Deutschland zu feiern.  Die vorübergehende Waffenruhe soll 72 Stunden dauern, während Putin internationale Staatsoberhäupter empfängt, darunter den chinesischen Präsidenten Xi Jinping. Die Ukraine hat daraufhin vorgeschlagen, die Waffenruhe auf eine einmonatige Pause auszudehnen, um Verhandlungen über einen dauerhafteren Friedensplan zu erleichtern.  Putin hat erklärt, dass er zu Friedensgesprächen bereit ist, sofern die „eigentlichen Ursachen“ für den Einmarsch Russlands in die Ukraine angegangen werden.  Nach seinem jüngsten Treffen mit Selenskyj brachte Trump seine Frustration über Putin zum Ausdruck und beschuldigte Moskau, ihn bei den Friedensverhandlungen hinhalten zu wollen, was die Verhandlungen weiter in die Länge ziehe. Trump verurteilte auch den jüngsten Raketenangriff Russlands auf Kiew und forderte die Einführung härterer Sanktionen, einschließlich „Bank“- oder „sekundärer“ Sanktionen.

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