Neues Kabinett: So lief die Amtsübergabe
Mit der Vereidigung des kompletten Kabinetts im Bundestag ist die Bildung der neuen Bundesregierung abgeschlossen. Die Amtsübergabe hat bereits stattgefunden. Dies sind die dringlichsten Angelegenheiten und weitreichendsten Änderungen.
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Donald Trump bestätigt „historisches“ Handelsabkommen zwischen den USA und Großbritannien
US-Präsident Donald Trump hat in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem britischen Premierminister Keir Starmer angekündigt, dass ein Handelsabkommen zwischen den USA und dem Vereinigten Königreich abgeschlossen wird. Die Ankündigung enthielt zwar keine Einzelheiten, bestätigte aber, dass Schlüsselindustrien wie die Landwirtschaft, die Stahlindustrie und die Automobilbranche stark von dem Abkommen profitieren werden. Trump sagte, dass amerikanisches Rindfleisch, Ethanol und andere landwirtschaftliche Produkte im „Schnellverfahren“ durch den britischen Zoll gebracht werden. Vor der Pressekonferenz sagte ein Sprecher von Starmer, dass das Abkommen keine Senkung der britischen Lebensmittelstandards zulassen werde. Autos und andere industrielle/militärische Produkte, die in der Stahlindustrie hergestellt werden, wurden von Trump als Schlüssel für die neue „wirtschaftliche Sicherheit“ der USA und Großbritanniens angepriesen. Diese Ankündigung folgt auf einige turbulente Wochen für die US-Wirtschaft, in denen viele Länder von Trumps weitreichenden Zollerhöhungen stark betroffen waren. Das Abkommen zwischen dem Vereinigten Königreich und den USA ist das erste von 17 Abkommen, die die Trump-Regierung voraussichtlich mit ihren wichtigsten Handelspartnern unterzeichnen wird. Das Vereinigte Königreich hat vor kurzem ein Handelsabkommen mit Indien geschlossen und die Zölle auf Waren wie Scotch Whisky und Autoexporte gesenkt. Es wird erwartet, dass in den kommenden Wochen weitere Einzelheiten bekannt gegeben werden. Sowohl Trump als auch Starmer sind sehr daran interessiert, die historisch starke Allianz zwischen den beiden Ländern wieder aufzubauen.
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US-Bourbon-Whiskey, Flugzeuge und Autos gehören zu den Waren, die von der Europäischen Union mit Gegenmaßnahmen belegt werden könnten, nachdem die Europäische Kommission eine „öffentliche Konsultation“ eingeleitet hat. Die EU plant, Zölle auf US-Exporte im Wert von 108 Milliarden Dollar zu erheben, wenn die Handelsverhandlungen nicht zu einem „für beide Seiten vorteilhaften Ergebnis“ führen. US-Bourbon, der bisher von der ursprünglichen Liste ausgenommen war, ist gefährdet, da die Europäische Kommission versucht, den Druck auf die Trump-Administration zu erhöhen und die derzeitigen Zölle zu lockern. Trotz Trumps 90-tägiger Pause drohen der EU 25 % US-Importzölle auf Produkte wie Stahl, Aluminium und Autos sowie gegenseitige Zölle von 10 % auf verschiedene andere Waren. „Die Zölle haben bereits jetzt negative Auswirkungen auf die Weltwirtschaft. Die EU ist weiterhin fest entschlossen, mit den USA eine Verhandlungslösung zu finden“, sagte die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen. Die Kommission bereitet sich darauf vor, den USA eine Liste von Optionen vorzulegen, die den Handel zwischen den USA und der EU verbessern und Investitionen in Amerika fördern könnten. Die Kommission könnte auch die EU-Ausfuhren von Stahlschrott und chemischen Erzeugnissen in die USA einschränken, was durch Kontingente und Lizenzen Waren im Wert von fast 5 Milliarden Dollar betreffen könnte. Die Unternehmen und Länder der EU haben bis zum 10. Juni Zeit, sich zu äußern und sich für die Streichung sensibler Waren von der Liste einzusetzen. Später in diesem Sommer werden die Vergeltungszölle der EU überprüft, und die Mitgliedstaaten werden über die Genehmigung des Pakets der vorübergehenden Zölle abstimmen.