Bostoner Richter blockiert vorübergehend Plan zur Abschiebung von Migranten nach Libyen
Ein Bostoner Richter hat die von der Trump-Regierung geplante Abschiebung von Migranten nach Libyen vorläufig gestoppt. Der US-Bezirksrichter Brian Murphy sagte, der Plan der Trump-Regierung würde „eindeutig gegen“ seine im April 2025 erlassene einstweilige Verfügung verstoßen. Vor der Verfügung hatten zwei US-Beamte gegenüber CBS News erklärt, die USA könnten so bald wie möglich damit beginnen, Migranten mit einem US-Militärflugzeug nach Libyen zu überführen. Der Bundesrichter warnte vor den Gefahren einer Reise in das nordafrikanische Land aufgrund von „Kriminalität, Terrorismus“ und „zivilen Unruhen“. „Wenn es irgendeinen Zweifel gibt - und das Gericht sieht keinen -, dann würden die angeblich bevorstehenden Abschiebungen, wie sie von Nachrichtenagenturen berichtet werden und wie die Kläger versuchen, sie mit Berichten von Mitgliedern der Klasse und öffentlichen Informationen zu bestätigen, eindeutig gegen die Anordnung des Gerichts verstoßen“, schrieb Murphy in seinem Urteil. In seinem Urteil stellte Richter Murphy fest, dass die geplanten Abschiebungen „eklatant“ gegen seine frühere Verfügung zum Schutz der Rechte von Migranten verstoßen, gegen die ein rechtskräftiger Abschiebungsbeschluss vorliegt. In Murphys früherem Urteil heißt es, dass die US-Behörden den Migranten eine schriftliche Mitteilung in ihrer Muttersprache zukommen lassen und ihnen eine echte Chance geben müssen, einen Antrag auf Schutz vor Abschiebung zu stellen. Libyens Premierminister Abdul Hamid Dbeibeh schrieb in einem Beitrag auf der Social-Media-Plattform X, dass Libyen sich weigere, „ein Ziel für die Abschiebung von Migranten unter irgendeinem Vorwand zu sein“. Sowohl Präsident Donald Trump als auch die Ministerin für Innere Sicherheit, Kristi Noem, konnten den Abschiebeplan nicht bestätigen.
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US-Präsident Donald Trump hat in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem britischen Premierminister Keir Starmer angekündigt, dass ein Handelsabkommen zwischen den USA und dem Vereinigten Königreich abgeschlossen wird. Die Ankündigung enthielt zwar keine Einzelheiten, bestätigte aber, dass Schlüsselindustrien wie die Landwirtschaft, die Stahlindustrie und die Automobilbranche stark von dem Abkommen profitieren werden. Trump sagte, dass amerikanisches Rindfleisch, Ethanol und andere landwirtschaftliche Produkte im „Schnellverfahren“ durch den britischen Zoll gebracht werden. Vor der Pressekonferenz sagte ein Sprecher von Starmer, dass das Abkommen keine Senkung der britischen Lebensmittelstandards zulassen werde. Autos und andere industrielle/militärische Produkte, die in der Stahlindustrie hergestellt werden, wurden von Trump als Schlüssel für die neue „wirtschaftliche Sicherheit“ der USA und Großbritanniens angepriesen. Diese Ankündigung folgt auf einige turbulente Wochen für die US-Wirtschaft, in denen viele Länder von Trumps weitreichenden Zollerhöhungen stark betroffen waren. Das Abkommen zwischen dem Vereinigten Königreich und den USA ist das erste von 17 Abkommen, die die Trump-Regierung voraussichtlich mit ihren wichtigsten Handelspartnern unterzeichnen wird. Das Vereinigte Königreich hat vor kurzem ein Handelsabkommen mit Indien geschlossen und die Zölle auf Waren wie Scotch Whisky und Autoexporte gesenkt. Es wird erwartet, dass in den kommenden Wochen weitere Einzelheiten bekannt gegeben werden. Sowohl Trump als auch Starmer sind sehr daran interessiert, die historisch starke Allianz zwischen den beiden Ländern wieder aufzubauen.
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