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Slowakischer Regierungschef Fico trifft Putin trotz EU-Warnung

Trotz Kritik aus Brüssel ist der slowakische Ministerpräsident Robert Fico in Moskau mit Russlands Präsident Wladimir Putin zusammengetroffen. Fico kündigte bei dem Treffen am Freitag ein Veto der Slowakei gegen einen EU-Vorschlag zum Stopp aller Energieimporte aus Russland nach Europa an.

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Eine Reform der gesetzlichen Rente ist überfällig. Die neue Arbeitsministerin Bas will auch Beamte einbeziehen. Der Protest lässt nicht lange auf sich warten.

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SPD-Mitglieder werfen Lars Klingbeil "One-Man-Show" vor

Lars Klingbeil hat eine turbulente politische Woche hinter sich. Der SPD-Chef steht in der Kritik. Auf dem Landesparteitag der SPD Nordrhein-Westfalen wurde klar, wie tief der Unmut über seine Führung sitzt. Seine Gegner werfen ihm vor, realitätsfremd zu agieren und eine "One-Man-Show" zu inszenieren. Insbesondere die lange Verzögerung bei der Kanzlerkandidatur wird bemängelt. Diese Entscheidung habe die Partei von der Offensive in die Defensive gebracht und die Erfolge der Ampel-Koalition überdeckt. Zudem kritisieren Parteimitglieder, dass Klingbeils Kommunikation oft unklar und verwirrend sei. Dies habe zu internen Spannungen geführt. Die SPD-Führung müsse dringend eine neue Strategie entwickeln, um die Partei wieder zu einen und die verlorene Unterstützung zurückzugewinnen.

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Bei einem Besuch in Kiew stehen für Merz, Macron, Starmer und Tusk die andauernden Friedensgespräche im Ukraine-Krieg im Mittelpunkt. Dabei erhöhen sie auch den Druck auf Russland.

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