Sierra Leone: Mit Kochkursen gegen Mangelernährung

Vorläufige Einigung zwischen den USA und China nach Genfer Handelsgesprächen

Nach intensiven Gesprächen in Genf, Schweiz, haben sich die USA und China darauf geeinigt, die Zölle für die nächsten 90 Tage zu senken, während sie eine dauerhafte Vereinbarung aushandeln. Diese Einigung stellt eine wichtige Deeskalation im laufenden Handelskonflikt zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt dar. Bis zum 14. Mai wird China seine Einfuhrzölle auf US-Waren von 125 % auf 10 % senken, während die USA planen, ihre Zölle auf chinesische Waren von 145 % auf 30 % zu reduzieren. Vertreter beider Länder gaben eine gemeinsame Erklärung ab, in der sie die Einigung ankündigten, wobei beide Seiten von „wesentlichen Fortschritten“ bei den zweitägigen Gesprächen sprachen. Finanzminister Scott Bessent und der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer vertreten die USA bei den Handelsgesprächen mit Chinas Vizepremier He Lifeng. „Wir sind zu dem Schluss gekommen, dass wir ein gemeinsames Interesse haben. Beide Delegationen waren sich darin einig, dass keine der beiden Seiten eine Abkopplung wollte“, erklärte Finanzminister Scott Bessent.  Diese Vereinbarung ist ein positiver Schritt nach vorn für beide Länder, die aufgrund des Handelskriegs finanzielle und wirtschaftliche Rückschläge hinnehmen mussten. Nach der Bekanntgabe des Abkommens legten die Weltmärkte kräftig zu: Der Leitindex in Hongkong stieg um 3 %, während der S&P 500 um 2,8 % zulegte.  Eine der Vereinbarungen, die während der Verhandlungen getroffen wurden, war ein hartes Vorgehen gegen den Handel mit chemischen Inhaltsstoffen, die zur Herstellung von Fentanyl verwendet werden. Bevor beide Länder zu einem Ergebnis kamen, erklärte Präsident Donald Trump auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social, dass sie „GROßE FORTSCHRITTE“ gemacht hätten.

Was ist Habeas Corpus?

Die Trump-Regierung hat angedeutet, dass sie die Aussetzung des Habeas Corpus, eines jahrhundertealten Rechtsgrundsatzes, der Personen vor unrechtmäßiger Inhaftierung schützt, „aktiv prüft“. Das lateinische Wort Habeas Corpus bedeutet „Du sollst den Körper haben“ und ermöglicht es Menschen, ihre Inhaftierung vor Gericht anzufechten. Er ist in Artikel eins der US-Verfassung verankert, der eine Aussetzung nur in Fällen von Rebellion oder Invasion erlaubt, wenn die öffentliche Sicherheit gefährdet ist. Stephen Miller, der stellvertretende Stabschef des Weißen Hauses, hat es als „Privileg“ und nicht als Recht bezeichnet und argumentiert, dass die Aussetzung dieses Rechts die Inhaftierung und Abschiebung von Einwanderern erleichtern könnte. Die Gerichte haben jedoch bekräftigt, dass Habeas Corpus sowohl für Staatsbürger als auch für Nicht-Staatsbürger gilt, einschließlich derer, die in ausländischen Einrichtungen wie Guantanamo Bay festgehalten werden. Historisch gesehen wurde Habeas Corpus von Präsident Lincoln während des Bürgerkriegs und nach Pearl Harbor auf Hawaii ausgesetzt. Moderne Fälle wie der des Guantanamo-Häftlings Asadullah Haroon Gul und von Studenten mit Migrationshintergrund wie Mahmoud Khalil zeigen, dass es nach wie vor relevant ist. Trotz seiner Stärke ist es selten, eine Habeas-Petition zu gewinnen, da die Gerichte die Inhaftierung in der Regel für rechtmäßig halten. Dennoch ist der Grundsatz nach wie vor von entscheidender Bedeutung, vor allem in Zeiten zunehmender Einwanderungskontrollen und politischer Meinungsverschiedenheiten. Die Aussetzung dieses Grundsatzes würde einen bedeutenden Wandel in der amerikanischen Rechtstradition markieren.

USA und China senken gegenseitige Zölle deutlich

Im Handelsstreit wollen die USA und China ihre gegenseitigen Zölle deutlich senken. Die Zollsätze würden ab dem 14. Mai für zunächst 90 Tage um jeweils 115 Punkte gesenkt, sagte US-Finanzminister Scott Bessent nach Verhandlungen mit der chinesischen Seite in Genf. Following a weekend of trade talks in Geneva, US Treasury Secretary Scott Bessent and Trade Representative Jamieson Greer told reporters the sides had agreed to temporarily roll back "reciprocal tariffs" by 115 percentage points for a 90 day period.

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