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"Reichsbürger"-Gruppe "Königreich Deutschland" verboten

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat eine Gruppe sogenannter Reichsbürger und Selbstverwalter verboten, die sich «Königreich Deutschland» nennt.

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Donald Trump verteidigt Annahme des Geschenks eines Jumbo-Jets aus Katar

Donald Trump verteidigte die Entscheidung seiner Regierung, einen luxuriösen Jumbo-Jet von der katarischen Regierung anzunehmen, nannte dies eine „große Geste“ und wies die Kritik der Demokraten zurück. In einer Rede im Weißen Haus sagte Trump, es wäre „dumm“, die hochwertige Spende abzulehnen, und betonte, das Flugzeug sei ein Geschenk für das Verteidigungsministerium und nicht für ihn persönlich. „Ich würde ein solches Angebot niemals ablehnen“, sagte Trump und zitierte das Motto des Golfspielers Sam Snead über die Annahme von Geschenken. Kritiker, darunter der Führer der Minderheit im Senat, Chuck Schumer, und Senator Jack Reed, bezeichneten den Schritt als unethisch und als Interessenkonflikt. Quellen zufolge wird das Flugzeug während Trumps zweiter Amtszeit als Air Force One dienen und später in die Stiftung seiner Präsidentenbibliothek übergehen. Trump besteht darauf, dass die Transaktion „sehr öffentlich und transparent“ ist. Die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, bestätigte, dass die rechtlichen Details noch ausgearbeitet werden. Der Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, lehnte eine Stellungnahme ab und verwies auf fehlende Informationen. Trump hatte das Flugzeug, das er als „fliegenden Palast“ bezeichnete, zuvor besichtigt und gesagt, es symbolisiere die weitere Zusammenarbeit mit Verbündeten wie Katar, Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten.

Trump empfängt 59 weiße südafrikanische Flüchtlinge in den USA

59 weiße Südafrikaner sind in den USA angekommen, nachdem ihnen die Trump-Administration den Flüchtlingsstatus zuerkannt hat.  Die Gruppe, die als „Opfer von Diskriminierung“ in ihrem Heimatland gilt, kam mit einem von den USA finanzierten Charterflugzeug aus Johannesburg an und wurde später von der Regierung als Flüchtlinge begrüßt.  Laut Präsident Donald Trump war die Gruppe Opfer von „Rassendiskriminierung“ und wurde Berichten zufolge nicht eingestellt und war infolgedessen Opfer von Gewalt.  Das Verfahren, das normalerweise Monate bis Jahre dauert, wurde beschleunigt, wobei Trump einen „Völkermord“ als Grund für die schnelle Einreise nannte.  „Es werden Bauern getötet, die zufällig weiß sind, aber ob sie weiß oder schwarz sind, macht für mich keinen Unterschied“, so Trump.  Diese Entwicklung kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Regierung anderen Flüchtlingen die Einreise verweigert, auch solchen aus Kriegsregionen.  Der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa ist mit Trumps Argumentation nicht einverstanden und erklärt, dass die Gruppe die Voraussetzungen für den Flüchtlingsstatus nicht erfülle.  Laut Ramaphosa ist ein Flüchtling jemand, der aus Angst vor „politischer, religiöser oder wirtschaftlicher Verfolgung“ aus seinem Land fliehen muss. In einem Social-Media-Post vom Februar 2025 beschuldigte Trump die südafrikanische Regierung, Land zu konfiszieren - eine unzutreffende Behauptung, die inzwischen widerlegt wurde. 

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