Donald Trumps geplanter Luxusjet-Deal mit Katar sorgt für Empörung. Selbst Republikaner zweifeln an der Rechtmäßigkeit. Experten sprechen von einem klaren Verstoß gegen die US-Verfassung.
Schwertransport in Weilrod: Zentimeterarbeit für den Windpark
Ein Schwertransport kämpft sich durch die engen Straßen: In Weilrod-Riedelbach werden Windradflügel für den neuen Windpark angeliefert. Nach einem missglückten Versuch vor einer Woche hat es diesmal geklappt - aber nicht ohne Hindernisse.
Russische Sabotage? Drei mutmaßliche Agenten festgenommen
Die Sicherheitsbehörden warnen schon länger eindringlich vor russischer Spionage und Sabotage. In Deutschland und der Schweiz lässt die Bundesanwaltschaft drei mutmaßliche Agenten festnehmen.
Arbeitszeiterfassung von Bremer Lehrkräften kommt nicht schon 2025
Um festzustellen, wie zeitintensiv die Arbeit von Lehrkräften ist, wollte der „Bremer Personalrat Schulen“ ein Pilotprojekt zum neuen Schuljahr einführen. Dabei ging es um die konkrete Arbeitszeiterfassung.
Bundesrichterin erlaubt Trumps Anwendung des Alien Enemies Act
Eine Bundesrichterin hat entschieden, dass sich die USA auf den Alien Enemies Act berufen können, um die Abschiebung mutmaßlicher venezolanischer Bandenmitglieder zu beschleunigen. Die in Pennsylvania ansässige US-Bezirksrichterin Stephanie Haines hat Präsident Donald Trump die Befugnis erteilt, die venezolanische Bande Tren de Aragua zu einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu erklären. Das Urteil ermöglicht es Trump, das ursprünglich 1798 erlassene Gesetz über ausländische Feinde (Alien Enemies Act) anzuwenden, um mutmaßliche Bandenmitglieder abzuschieben. Dies steht im Widerspruch zu Urteilen von Richtern in Texas, Colorado und New York, wo Gerichte die Anwendung des Gesetzes mit dem Argument blockiert haben, dass das Gesetz nicht für die Bekämpfung aktueller Bandenaktivitäten gedacht sei. „Die Proklamation und die Erklärungen, die die Beklagten diesem Gericht vorgelegt haben, zeigen, dass es eine faktische Grundlage für die Schlussfolgerungen von Präsident Trump in der Proklamation gibt“, urteilte Haines. Haines verurteilte jedoch die Praxis der Regierung, Menschen „innerhalb weniger Stunden“ abzuschieben, und forderte, dass die betroffenen Einwanderer mindestens 21 Tage vor der Abschiebung benachrichtigt werden müssen. Außerdem muss die Regierung potenziellen Abschiebungswilligen die Möglichkeit geben, ihre Abschiebung anzufechten, und die Bescheide müssen sowohl auf Spanisch als auch auf Englisch abgefasst sein. Trotz des Urteils haben die US-Geheimdienste Behauptungen zurückgewiesen, dass die venezolanische Regierung über die Bande eine Invasion in die USA steuert. Im Rahmen ihrer harten Einwanderungsstrategie hat die Trump-Regierung mutmaßliche Bandenmitglieder im Rahmen eines 6-Millionen-Dollar-Abkommens mit zentralamerikanischen Regierungen zur Eindämmung der illegalen Einwanderung abgeschoben.
Einfach erklärt: Mütterrente 3
Die Themen Rente und Alterssicherung stehen aktuell im Mittelpunkt politischer Diskussionen. Besonders die geplante Ausweitung der sogenannten Mütterrente durch die CDU/CSU und SPD sorgt für Aufmerksamkeit. Doch was steckt hinter der Mütterrente 3, wann könnte sie kommen, und welche Auswirkungen hat sie?
SO noch nicht gesehen: Prinzessin Kate im Anzug
So kennen wir Prinzessin Kate gar nicht! Sie erscheint bei einem Event in einem tollen Hosenanzug.
Feuerwehreinsatz in Weilimdorf: Range Rover brennt völlig aus
Ein Range Rover brennt am Mittwochmorgen in Stuttgart-Weilimdorf lichterloh. Die Feuerwehr kann den Brand zwar löschen, von dem Youngtimer bleibt allerdings nicht mehr viel übrig.