Geplante Brandanschläge: Mutmaßliche russische Spione festgenommen

Bundesrichterin erlaubt Trumps Anwendung des Alien Enemies Act

Eine Bundesrichterin hat entschieden, dass sich die USA auf den Alien Enemies Act berufen können, um die Abschiebung mutmaßlicher venezolanischer Bandenmitglieder zu beschleunigen. Die in Pennsylvania ansässige US-Bezirksrichterin Stephanie Haines hat Präsident Donald Trump die Befugnis erteilt, die venezolanische Bande Tren de Aragua zu einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu erklären. Das Urteil ermöglicht es Trump, das ursprünglich 1798 erlassene Gesetz über ausländische Feinde (Alien Enemies Act) anzuwenden, um mutmaßliche Bandenmitglieder abzuschieben.  Dies steht im Widerspruch zu Urteilen von Richtern in Texas, Colorado und New York, wo Gerichte die Anwendung des Gesetzes mit dem Argument blockiert haben, dass das Gesetz nicht für die Bekämpfung aktueller Bandenaktivitäten gedacht sei.  „Die Proklamation und die Erklärungen, die die Beklagten diesem Gericht vorgelegt haben, zeigen, dass es eine faktische Grundlage für die Schlussfolgerungen von Präsident Trump in der Proklamation gibt“, urteilte Haines.  Haines verurteilte jedoch die Praxis der Regierung, Menschen „innerhalb weniger Stunden“ abzuschieben, und forderte, dass die betroffenen Einwanderer mindestens 21 Tage vor der Abschiebung benachrichtigt werden müssen.  Außerdem muss die Regierung potenziellen Abschiebungswilligen die Möglichkeit geben, ihre Abschiebung anzufechten, und die Bescheide müssen sowohl auf Spanisch als auch auf Englisch abgefasst sein.  Trotz des Urteils haben die US-Geheimdienste Behauptungen zurückgewiesen, dass die venezolanische Regierung über die Bande eine Invasion in die USA steuert. Im Rahmen ihrer harten Einwanderungsstrategie hat die Trump-Regierung mutmaßliche Bandenmitglieder im Rahmen eines 6-Millionen-Dollar-Abkommens mit zentralamerikanischen Regierungen zur Eindämmung der illegalen Einwanderung abgeschoben.

Einfach erklärt: Mütterrente 3

Die Themen Rente und Alterssicherung stehen aktuell im Mittelpunkt politischer Diskussionen. Besonders die geplante Ausweitung der sogenannten Mütterrente durch die CDU/CSU und SPD sorgt für Aufmerksamkeit. Doch was steckt hinter der Mütterrente 3, wann könnte sie kommen, und welche Auswirkungen hat sie?

SO noch nicht gesehen: Prinzessin Kate im Anzug

So kennen wir Prinzessin Kate gar nicht! Sie erscheint bei einem Event in einem tollen Hosenanzug.

Feuerwehreinsatz in Weilimdorf: Range Rover brennt völlig aus

Ein Range Rover brennt am Mittwochmorgen in Stuttgart-Weilimdorf lichterloh. Die Feuerwehr kann den Brand zwar löschen, von dem Youngtimer bleibt allerdings nicht mehr viel übrig.

Diddy-Prozess Tag 2: Cassie fühlte sich wie ein „Objekt“ während „Freak Offs“

Die im achteinhalbten Monat schwangere Sängerin Cassie Ventura hat im Prozess gegen Sean „Diddy“ Combs wegen Sexualmißbrauchs ausgesagt und über den jahrelangen Mißbrauch berichtet. Ventura behauptet, Combs sei häufig gewalttätig gewesen, und Streitigkeiten hätten oft in körperlichen Übergriffen geendet, einschließlich Ziehen und Treten. Ein wichtiger Teil ihrer Aussage konzentrierte sich auf die von Diddy organisierten sexuellen Begegnungen, die als „Freak-Offs“ bekannt sind und an denen oft Begleitpersonen beteiligt waren. Sie erinnerte sich auch daran, wie er sie trotz ihres Altersunterschieds von 17 Jahren zunächst bedrängte. Ventura sagte, dass die sexuellen Begegnungen manchmal bis zu vier Tage ohne Schlaf dauerten und Combs sie mit Drogen wie Ecstasy und MDMA versorgte, die ihr halfen, sich zu distanzieren. Sie behauptete, sie sei oft ohne ihre Zustimmung gefilmt worden und habe sich „gedemütigt“ und „wertlos“ gefühlt. „Ich war ein Objekt“, sagte sie und fügte hinzu, dass sie aus Angst und aus dem Wunsch heraus, ihm zu gefallen, mitmachte. Ventura sagte aus, dass Combs ihr Aussehen kontrollierte, indem er auf weißem Nagellack und einer bestimmten Körperpflege bestand und ihr zur Strafe den Zugang zu ihrem Telefon und Laptop verbot. Sie erinnerte sich auch daran, dass sie während eines Vorfalls mit Combs' Rivalen Suge Knight gezwungen wurde, eine Waffe zu tragen, und sagte, dass sie „schreckliche Angst“ hatte. Ventura sprach über den Angriff auf ein Hotel im Jahr 2016, der von einer Überwachungskamera aufgezeichnet wurde. Auf die Frage, wie oft er sie zu Boden geworfen habe, antwortete sie: „Zu oft, um es zu zählen.“ Die Staatsanwaltschaft wirft Combs vor, ein kriminelles Unternehmen geleitet zu haben, das mit Sexhandel, Prostitution, Entführung und anderen Verbrechen seit 2004 in Verbindung steht. Combs hat auf „nicht schuldig“ plädiert.

Macron warnt vor Eskalation: Hilfe für die Ukraine mit Augenmaß

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat bekräftigt, dass sein Land die Ukraine weiterhin im Krieg gegen Russland unterstützen wird – jedoch ohne eine globale Eskalation zu riskieren. „Wir müssen der Ukraine helfen, sich zu verteidigen, aber wir wollen keinen dritten Weltkrieg auslösen“, sagte Macron am Dienstag im Interview mit dem Sender TF1. Zugleich betonte er, dass der Krieg beendet werden müsse und die Ukraine gestärkt in mögliche Verhandlungen gehen solle. Macron zeigte sich außerdem offen für Gespräche über die Stationierung französischer Kampfflugzeuge mit Nuklearwaffen in anderen europäischen Ländern. Als Vorbild nannte er die USA, die solche Waffen bereits in Belgien, Deutschland, Italien und der Türkei stationiert haben. Frankreich sei bereit, über eine ähnliche Strategie zu sprechen. Einen konkreten Zeitrahmen nannte Macron nicht, kündigte jedoch an, entsprechende Gespräche „in den kommenden Wochen und Monaten“ vorbereiten zu wollen.

Klaudia Tanner: "Beim Bundesheer wird nicht gespart"

Im Interview mit PULS 24 stellt Klaudia Tanner (ÖVP) klar, dass trotz des allgemeinen Sparkurses der Bundesregierung das Bundesheer und der Aufbauplan bis 2032 nicht angetastet werden. Gespart werde nur dort, wo es keine Auswirkung auf die Sicherheit hat.