Neue Befugnisse & KI: Gespräch mit Herbert Reul zum Gesetzentwurf
Das NRW Verfassungsschutzgesetz aus dem Jahr 1994 soll Geschichte sein. Ein Neues soll an den Start gehen. NRW Innenminister Herbert Reul hat heute einen Gesetzentwurf vorgestellt. Im neuen Gesetzentwurf gibt es mehr Befugnisse und Überwachungsmaßnahmen. Darunter Telekommunikationsüberwachung und der Einsatz von KI.
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