Richter entscheidet: US-Regierung verstößt mit Abschiebungen aus dem Südsudan gegen Anordnung
Ein Richter hat entschieden, dass die US-Regierung mit der Abschiebung von acht Männern in den Südsudan gegen seine Anordnung verstoßen hat, ohne ihnen die Möglichkeit zu geben, ihre Abschiebung in ein Drittland anzufechten. Der Richter erklärte, das Heimatschutzministerium habe sich über seine Anordnung vom 18. April hinweggesetzt, wonach Einwanderer die Möglichkeit haben müssen, ihre Abschiebung in ein anderes Land als ihr Heimatland anzufechten. Die Anwälte des Justizministeriums behaupten, die Anordnung sei unklar und habe zu einem „Missverständnis“ geführt. Die Abgeschobenen, zu deren Nationalitäten Kuba, Laos, Mexiko, Myanmar, Südsudan und Vietnam gehören, wurden vom DHS als Gewaltverbrecher beschrieben, die wegen Straftaten wie Mord und Vergewaltigung verurteilt wurden. Das DHS behauptete, der Südsudan sei nicht das endgültige Ziel, gab aber nicht an, wohin sie geschickt wurden. Ein Abgeschobener aus Myanmar wurde wegen sexueller Nötigung verurteilt und in Texas inhaftiert. Seinem Anwalt zufolge wurde er von der US-Regierung „verschwunden“, nachdem er widersprüchliche Abschiebungsbescheide erhalten hatte, die beide in Englisch abgefasst waren, was er kaum versteht. Der Richter hat noch nicht entschieden, ob er das DHS wegen Missachtung des Gesetzes verurteilen wird. Die Abschiebung erfolgt vor dem Hintergrund der Bestrebungen der Trump-Regierung, Migranten in Drittländer abzuschieben. Berichten zufolge sind die USA in Gesprächen mit mehreren Ländern, darunter Ruanda und Moldawien, um solche Überstellungen zu akzeptieren.
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