Zoll soll mehr Schwarzarbeit aufspüren
Der Zoll treibt für den Staat Steuern ein, soll Schmuggel verhindern und künftig härter als bislang gegen Schwarzarbeit vorgehen.
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Bundeswehr soll wachsen: Pistorius kündigt massive Aufstockung an
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Trump ordnet Untersuchung des ehemaligen Präsidenten Biden und seiner Helfer an
US-Präsident Donald Trump hat seinen Berater im Weißen Haus angewiesen, eine Untersuchung über die Rechtmäßigkeit der Handlungen des ehemaligen Präsidenten Joe Biden während seiner Präsidentschaft einzuleiten. Trump hat sowohl Biden als auch seine Helfer der Verschwörung, der Täuschung und der Vertuschung seines „geistigen Zustands“ während seiner Zeit im Weißen Haus beschuldigt. Trump beschuldigt Bidens Helfer auch, unrechtmäßig ein Autopen, ein von Trump selbst benutztes Gerät zur Vervielfältigung von Unterschriften, verwendet zu haben, um politische Dokumente in seinem Namen zu unterzeichnen. Biden, der derzeit gegen eine aggressive Form von Prostatakrebs kämpft, wies die Vorwürfe vehement zurück. „Lassen Sie es mich klar sagen: Ich habe die Entscheidungen während meiner Präsidentschaft getroffen. Ich habe die Entscheidungen über Begnadigungen, Durchführungsverordnungen, Gesetze und Proklamationen getroffen. Jede Andeutung, dass ich das nicht getan habe, ist lächerlich und falsch“, sagte Biden in einer Erklärung. Biden beschuldigte Trump, die Untersuchung zu nutzen, um die amerikanischen Bürger von seinem „großen, schönen Gesetzentwurf“ abzulenken, der Steuersenkungen für die Reichen vorsieht. Obwohl Trump seinem Vorgänger alles Gute wünschte, kritisiert er Biden weiterhin und macht dessen Regierung für mehrere aktuelle Herausforderungen der USA verantwortlich. Biden, der seine Wiederwahlkampagne im Juli 2024 nach einer schlechten Leistung in der Debatte mit Trump plötzlich beendete, wurde mehrfach dafür kritisiert, dass er nicht früher aus dem Rennen ausgestiegen war. Die ehemalige Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, kritisierte Bidens verspätete Entscheidung mit dem Argument, dass sie die Demokraten die Chance gekostet haben könnte, sich hinter einer populäreren Alternative zu versammeln.