Richterin blockiert Trumps Verbot für internationale Studenten in Harvard

Eine Bundesrichterin in Boston hat Präsident Donald Trump vorübergehend daran gehindert, ein Einreiseverbot für ausländische Staatsangehörige in die USA zu verhängen, die an der Harvard-Universität studieren wollen. Die von der Bezirksrichterin Allison Burroughs erlassene Verfügung stoppt die Umsetzung von Trumps Proklamation für mindestens sechs Monate, bis weitere Rechtsstreitigkeiten anhängig sind. Burroughs kam zu dem Schluss, dass diese Maßnahme sowohl Harvard als auch den internationalen Studierenden einen „unmittelbaren und nicht wiedergutzumachenden Schaden“ zufügen würde. Harvard änderte eine laufende Klage, um die Richtlinie anzufechten, mit der Begründung, dass sie gegen Bundesrecht und ein früheres Gerichtsurteil verstößt, das ähnliche Beschränkungen bereits blockiert hatte. Die Universität erklärte, Trumps Anordnung enthalte keine Beweise für die Behauptung, dass die nationale Sicherheit bedroht sei, und beschuldigte die Regierung der Vergeltung. In seiner Proklamation wies Trump das Außenministerium an, den Entzug von Visa für derzeitige Harvard-Studenten in Erwägung zu ziehen, und warf der Schule ausländische Verstrickungen und Radikalismus auf dem Campus vor. Das Weiße Haus bezeichnete Harvard als eine „Brutstätte antiamerikanischer“ Aktivitäten, was die Universität bestreitet. Mit der Entscheidung des Richters wurde auch eine frühere einstweilige Verfügung verlängert, die das Ministerium für Heimatschutz daran hinderte, Harvard die Zulassung internationaler Studenten zu entziehen. Harvard behauptet, die Verwaltung greife die Unabhängigkeit und akademische Freiheit der Schule an.

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