Proteste in LA: Bürgermeisterin verhängt Ausgangssperre, LAPD nimmt Massenverhaftungen vor

Nach dem fünften Tag der Proteste gegen die Razzien von US-Präsident Donald Trump gegen Einwanderer hat die Polizei von Los Angeles Massenverhaftungen vorgenommen.  Bürgermeisterin Karen Bass verhängte eine nächtliche Ausgangssperre für die Innenstadt von Los Angeles und begründete dies mit Plünderungen und Vandalismus. Trump verteidigte die Entsendung von 4.000 Soldaten der Nationalgarde und 700 Marinesoldaten in die Stadt und bezeichnete sie als „Befreiung“ LAs von dem, was er als „ausländischen Feind“ bezeichnete. Die Truppen unterstützen jetzt die Grenzbeamten, während die Einwanderungs- und Zollbehörden (ICE) weiterhin in Latino-Vierteln operieren. Die Proteste haben sich auf andere Städte ausgeweitet, darunter Atlanta, wo die Polizei Tränengas einsetzte, und New York, wo Dutzende festgenommen wurden.   In San Antonio, Texas, hat der Gouverneur im Vorfeld der geplanten Kundgebungen Truppen der Nationalgarde eingesetzt. Allein am 10. Juni wurden in L.A. fast 200 Menschen verhaftet. Bass sagte, sie habe den lokalen Notstand ausgerufen, um die Ordnung wiederherzustellen, und machte die ICE-Razzien für die Unruhen verantwortlich. Das Pentagon hat die Kosten für den Einsatz mit 134 Millionen Dollar angegeben. Marinesoldaten, die Bundeseinrichtungen bewachen, sind nicht befugt, Verhaftungen vorzunehmen.  Der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom hat Trumps Vorgehen als „dreisten Machtmissbrauch“ kritisiert, der die Spannungen verschärft habe.  Ein Bundesgericht hat den ersten Antrag Kaliforniens auf Blockierung des Truppeneinsatzes abgelehnt, aber eine Anhörung wurde anberaumt. Bei einer Ansprache an die Truppen in North Carolina bezeichnete Trump die Proteste als einen „regelrechten Angriff auf den Frieden und die öffentliche Ordnung“.

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