Anti-ICE-Proteste breiten sich in den USA aus

Nach dem Einsatz der Nationalgarde und der Truppen von Präsident Donald Trump in Los Angeles kommt es überall in den USA zu Protesten gegen Razzien zur Durchsetzung der Einwanderungsgesetze. In der letzten Woche fanden landesweit mindestens 25 Kundgebungen und Demonstrationen unterschiedlicher Größe statt, unter anderem in Chicago, Atlanta und New York. Obwohl die Mehrzahl der Demonstrationen friedlich verlief, kam es in vielen Fällen zu Zusammenstößen mit der Polizei und zu Hunderten von Verhaftungen sowie zum Einsatz von Tränengas, um die Menschenmenge zu zerstreuen. Außer in Los Angeles wurde die Nationalgarde auch in Texas eingesetzt. Der Gouverneur von Texas, Greg Abbott, erklärte, er wolle „die Ordnung aufrechterhalten“. „Die texanische Nationalgarde wird an Orten im ganzen Bundesstaat eingesetzt, um für Ruhe und Ordnung zu sorgen. Friedlicher Protest ist legal. Personen- oder Sachbeschädigung ist illegal und wird zur Verhaftung führen“, so Abbott in einem Social-Media-Post.  In New York wurden nach Demonstrationen in Manhattan mindestens 80 Menschen festgenommen, und die Polizei meldete Vorfälle von Flaschenwürfen in der Gegend.   Unterdessen hat der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom Trumps Militäreinsatz scharf kritisiert und dem Präsidenten einen „dreisten Machtmissbrauch“ vorgeworfen. Newsom beantragte außerdem bei einem Gericht eine Notverordnung, um das Militär daran zu hindern, Einwanderungsbeamte zu unterstützen, die bei Verhaftungen Schutz bieten.  Trotz der eskalierenden Spannungen im Zusammenhang mit Razzien und Abschiebungen durch die Einwanderungs- und Zollbehörde erklärte die Trump-Administration, sie werde ungeachtet der Proteste weitermachen.

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