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Der Justiz-Ärger von Jimi Blue Ochsenknecht - Darum geht es

Jimi Blue Ochsenknecht feiert in Österreich seinen Geburtstag - wohl ohne die Hotelrechnung zu zahlen. Die Schulden werden spät getilgt. Dennoch droht dem inhaftierten Schauspieler die Auslieferung.

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Republikaner fordern Trump auf, Zohran Mamdani auszuweisen

Einige Republikaner fordern Präsident Donald Trump auf, Zohran Mamdani nach seinem Sieg gegen Andrew Cuomo bei den Vorwahlen zum New Yorker Bürgermeisteramt die Staatsbürgerschaft zu entziehen. Der 33-jährige demokratische Sozialist, der als Kandidat der Demokraten für das Amt des New Yorker Bürgermeisters gehandelt wird, sieht sich seit seinem Sieg einer Flut islamfeindlicher Anfeindungen ausgesetzt. Nach Mamdanis „radikalem“ Sieg rief der New Yorker Young Republican Club auf der Social-Media-Plattform X seine Mitglieder zum „Handeln“ auf. Die Gruppe forderte Trump auf, sich auf das aus der Zeit der Roten Angst stammende Kommunistenkontrollgesetz zu berufen, um Mamdani die Staatsbürgerschaft zu entziehen und ihn „umgehend“ abzuschieben. „Die gesamte demokratische Partei stellt sich hinter den eingefleischten Sozialisten, der alle Maßnahmen zur Durchsetzung der Einwanderungsgesetze beenden und das Gefängnissystem vollständig abschaffen will“, sagte der stellvertretende Stabschef des Weißen Hauses, Stephen Miller. Miller fügte hinzu, Mamdanis Sieg sei „die bisher deutlichste Warnung, was mit einer Gesellschaft passiert, wenn sie es nicht schafft, die Migration zu kontrollieren“. Der republikanische Abgeordnete Andy Ogles aus Tennessee, der Mamdani als „kleinen Mohammed“ bezeichnete und argumentierte, dass „er abgeschoben werden muss“, verstärkte die schädliche islamfeindliche Rhetorik. Mamdanis Sieg zeigt die Auswirkungen von Trumps harter Einwanderungspolitik und der spaltenden, rassistischen Rhetorik einiger Republikaner. Sollte Mamdani, der kostenlose Busse und eine flächendeckende Kinderbetreuung einführen will, erfolgreich sein, könnte er der erste muslimische und indisch-amerikanische Bürgermeister von New York werden.

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Merz will Mindestlohnanhebung "politisch nicht bewerten"

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