EU-Staats- und Regierungschefs einigen sich auf Verlängerung der Russland-Sanktionen
Alle 27 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben sich darauf geeinigt, die sektoralen Sanktionen gegen Russland wegen Moskaus Krieg in der Ukraine um weitere sechs Monate zu verlängern. Die Staats- und Regierungschefs beschlossen auf einem Gipfeltreffen in Brüssel die Verlängerung der bestehenden Sanktionen, zu denen auch das Einfrieren von Guthaben der russischen Zentralbank in Höhe von über 230 Milliarden Dollar gehört. Die Verlängerung soll mindestens bis Anfang 2026 dauern, was die Befürchtung zerstreut, dass der russische Verbündete Ungarn die bestehenden Maßnahmen außer Kraft setzen könnte. Die Sanktionen gegen Russland umfassen Beschränkungen in den Bereichen Handel, Finanzen, Technologie, Güter mit doppeltem Verwendungszweck, Industrie, Verkehr und bestimmte Produkte. Kurz nach der Entscheidung verkündete der polnische Premierminister Donald Tusk diese gemeinsam mit der Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen. „Es gibt immer ein bisschen Besorgnis. Fast immer gelingt es uns, sie am Ende zu überwinden, und das haben wir heute getan“, sagte Tusk in einer abendlichen Pressekonferenz. Obwohl sich die Staats- und Regierungschefs auf eine Verlängerung der russischen Sanktionen einigten, gelang es ihnen nicht, sich auf das jüngste 18. Maßnahmenpaket zu einigen, da sich Ungarn und die Slowakei den vorgeschlagenen Maßnahmen widersetzten. Beide Länder lehnten einen separaten Vorschlag der EU ab, die russischen Öl- und Gasimporte bis 2027 zu stoppen. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán erklärte, Ungarn könne den Vorschlag nicht „akzeptieren“. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Staats- und Regierungschefs aufgefordert, „Russlands Ölhandel, die Schattentankerflotte, Banken und Lieferketten, die Ausrüstung oder Teile für die Waffenherstellung liefern“, ins Visier zu nehmen. In der Zwischenzeit hat Russland über Nacht mehr als 350 Drohnen und acht Raketen gegen die Ukraine abgeschossen und dabei insbesondere einen wichtigen ukrainischen Luftwaffenstützpunkt, Starokostiantyniv, ins Visier genommen.
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