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SPD katapultiert Bas mit Traumergebnis in Parteispitze - Klingbeil abgestraft

Vier Monate nach dem historisch schlechten Abschneiden bei der Bundestagswahl hat die SPD ihre Parteispitze neu bestimmt. Die Delegierten des Bundesparteitags in Berlin wählten am Freitag Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas mit einem Traumergebnis von 95 Prozent zur neuen Ko-Vorsitzenden neben Vize-Kanzler Lars Klingbeil. Dieser wurde hart abgestraft und erhielt nur 64,9 Prozent.

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Das Verwaltungsgericht Berlin musste entscheiden, ob eine „Progress-Pride“-Flagge, also eine sogenannte Regenbogenfahne, im Hort einer Grundschule hängen darf. Die Eltern einer Tochter hatten dagegen geklagt, weil sie sich und ihr Kind von dem Werk gestört fühlten. Sie beschwerten sich, das staatliche Neutralitätsgebot sei verletzt. Die „Progress-Pride“-Flagge beeinflusse die Kinder „in unzulässiger Weise“. Das Verwaltungsgericht Berlin sah dies anders und fällte am 25. Juni 2025 sein Urteil: Die 3. Kammer wies die Klage ab und befand, die Flagge dürfe im Hort hängen. Das staatliche Neutralitätsgebot verlange nicht, ZITAT „dass im erzieherischen Bereich auf die Darstellung wertender Inhalte verzichtet werde“, so das Gericht. Und weiter: „Die Grenze zur unzulässigen politischen Indoktrinierung sei im vorliegenden Kontext nicht überschritten.“

Bas top, Klingbeil gedemütigt: SPD hat neues Führungsduo

Politische Ohrfeige für Klingbeil: Noch nie hatte ein SPD-Chef ohne Gegenkandidat ein so schlechtes Ergebnis. Seine Co-Vorsitzende und der neue Generalsekretär gehen umso gestärkter aus dem Parteitag.

Ukraine will russischen Vormarsch in Sumy gestoppt haben

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China unterzeichnet Handelsabkommen mit den USA

China teilte am Freitag mit, dass es weitere Einzelheiten eines Handelsrahmens, einschließlich der Ausfuhr von Seltenen Erden, bestätigt habe.

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