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Im Bundestag geht es am Dienstag zur Sache: Finanzminister Lars Klingbeil stellte seinen Haushaltsentwurf vor, der über 500 Milliarden Euro umfasst. Rekordinvestitionen stehen enormen Schulden gegenüber.
Reaktion Kreml auf Ukraine Hilfen: Widersprüchliche Signale der US-Regierung
Nach der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, weitere Waffen an die Ukraine liefern zu wollen, reagierte der Kreml mit Zurückhaltung. „Wir werden noch weitere Waffen schicken. Sie müssen in der Lage sein, sich zu verteidigen. Sie werden sehr schwer getroffen“, so Trump. Kremlsprecher Dmitri Peskow betonte am Montag, es gebe viele widersprüchliche Signale aus Washington zur tatsächlichen Ausrichtung der US-Politik. Es sei offen, in welchem Umfang die USA ihre Zusagen tatsächlich umsetzen würden, nachdem sie erst kürzlich die Lieferung bestimmter bereits zugesagter Waffen, darunter Flugabwehrraketen, vorübergehend gestoppt hatten. Das Verteidigungsministerium in Washington begründete dies mit einer internen Überprüfung der US-Militärkapazitäten. „Was die Art und Menge der Lieferungen angeht, die die Ukraine weiterhin von den Vereinigten Staaten erhält, wird es noch einige Zeit dauern, bis dies endgültig geklärt ist“, erklärte Peskow nach der Ankündigung Donald Trumps. Gleichzeitig kritisierte der Kreml-Sprecher die gegen Russland verhängten Sanktionen der USA, die er als „rechtswidrig“ bezeichnete. Diese würden nach russischer Einschätzung nicht nur der eigenen Wirtschaft schaden, sondern auch den amerikanischen Unternehmen. Deutlich fiel auch die Kritik an den europäischen Waffenlieferungen aus, die Moskau als besonders problematisch bewertet. „Offensichtlich gehen die Lieferungen weiter, das ist klar. Offensichtlich sind die Europäer aktiv daran beteiligt, die Ukraine mit Waffen zu überschütten“, sagte Peskow. Trotz der angespannten Lage betonte der Kremlsprecher, dass Russland grundsätzlich offen für direkte Verhandlungen mit der Ukraine sei. Besonders Donald Trump habe in der Vergangenheit Bereitschaft signalisiert, sich diplomatisch zu engagieren – das werde in Moskau registriert und grundsätzlich positiv bewertet.
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