Angriff auf christliches Dorf: Israelische Siedler stecken Kirche im Westjordanland in Brand
In einem christlich-palästinensischen Dorf im Westjordanland ist es am Montag erneut zu einem Angriff durch israelische Siedler gekommen. Die Gruppe legte nahe einer antiken Kirche und einem Friedhof Feuer. Es war der zweite Angriff auf das Dorf seit Beginn des Monats.
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Europäische Kommission fordert Spanien angesichts der Korruptionsskandale auf, einen Anti-Korruptionsplan zu entwickeln
Die Europäische Kommission hat Spanien wegen des Fehlens einer Strategie zur Korruptionsbekämpfung verwarnt. Der Vorwurf kommt zu einer Zeit, in der die PSOE, die Partei des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez, von einem Korruptionsfall betroffen ist, in den mehrere Schlüsselpersonen der Partei verwickelt sind. Laut dem Korruptionswahrnehmungsindex 2024 von Transparency International liegt Spanien mit 56 von 100 Punkten auf Platz 16 in der EU und auf Platz 46 weltweit. Diese Zahlen, die in den letzten Jahren gestiegen sind, spiegeln das wachsende Ausmaß der Korruption im spanischen öffentlichen Sektor wider. Laut einem am Dienstag veröffentlichten Bericht der Kommission über den Stand der Rechtsstaatlichkeit in den 27 Mitgliedsstaaten sollte Spanien bis September 2024 mit dieser Anti-Korruptionsstrategie begonnen haben. In dem Dokument wird hervorgehoben, dass Spanien zwar damit begonnen hat, „die Regeln für Interessenkonflikte bei hohen Beamten zu verschärfen“ und dass „die institutionelle Zusammenarbeit weiterhin stark ist“, dass aber noch ein langer Weg vor ihnen liegt. In dem Bericht stellt die EU-Exekutive fest, dass „das öffentliche Auftragswesen, die Finanzierung politischer Parteien, Infrastrukturprojekte und öffentliche Dienstleistungsaufträge Schlüsselbereiche mit hohem Korruptionsrisiko sind“. Sie fordert Spanien auf, sich auf die Dauer der Korruptionsermittlungen zu konzentrieren und besteht darauf, die Herausforderung der Umsetzung wirksamer Rechtsmittel für Korruptionsfälle auf höchster Ebene anzugehen. Die Kommission unterstreicht auch die Bedeutung der „Unabhängigkeit und Autonomie der Staatsanwaltschaft“ unter Berücksichtigung „europäischer Standards“. Dies bezieht sich auf die Umsetzung der Reform des Generalrats des Justizwesens. Eine zwischen den Parteien PSOE und PP unter Vermittlung der Europäischen Kommission vereinbarte Änderung, die seit 2024 anhängig ist.