glomex Logo
News

Streit um Bürgerentscheide: Bayern plant Einschränkungen bei Klinikthemen

Direkte Demokratie auf dem Prüfstand: Die Staatsregierung will Bürgerentscheide bei Klinikfragen in Bayern künftig einschränken. Geht es um schnellere Verfahren – oder weniger Mitbestimmung?

Inhalt melden

Du bist im Begriff, eine Beschwerde auf der Grundlage des EU Digital Services Act einzureichen. Bitte erkläre hier, auf welchen Inhalt sich deine Meldung bezieht und warum der Inhalt deines Erachtens rechtswidrig ist. Bitte gib zudem nachfolgend deinen Namen an, es sei denn die Meldung betrifft eine Straftat nach Artikeln 3 bis 7 der Richtlinie 2011/93/EU (Missbrauch von Kindern, Kinderpornografie).