USA setzen Besuchervisa für medizinische Reisen aus Gaza aus
Das US-Außenministerium hat angekündigt, alle Besuchervisa für Personen aus Gaza auszusetzen, darunter auch für Kinder, die dringend medizinische Versorgung benötigen. Außenminister Marco Rubio gab diese Entscheidung bekannt und verwies dabei auf „Beweise“, dass einige Organisationen, die Visa für die USA ausstellen, „enge Verbindungen zu terroristischen Gruppen wie der Hamas haben“. Die Behörde hat diesen Schritt unternommen, um „eine vollständige und gründliche Überprüfung des Verfahrens und der Abläufe durchzuführen, die in den letzten Tagen zur Erteilung einer kleinen Anzahl von befristeten medizinisch-humanitären Visa angewendet wurden”. „Wir werden diese Visa aussetzen ... und wir werden dieses Programm aussetzen und neu bewerten, wie diese Visa geprüft werden und welche Beziehungen diese Organisationen gegebenenfalls zu dem Verfahren zur Erlangung dieser Visa hatten”, sagte Rubio in der CBS-Sendung „Face The Nation”. Die Maßnahme erfolgte nur einen Tag, nachdem Beiträge in den sozialen Medien über palästinensische Flüchtlinge in den USA wütende Reaktionen von rechten Aktivisten ausgelöst hatten. Die rechtsextreme Aktivistin Laura Loomer schrieb auf X, dass Palästinenser, „die behaupten, Flüchtlinge aus Gaza zu sein“, diesen Monat über San Francisco und Houston in die USA eingereist seien. In einem Folgebeitrag fragte sie: „Wie passt es zur America-First-Politik, islamischen Einwanderern die Einreise in die USA zu gestatten?“, bevor sie über weitere palästinensische Ankünfte in Missouri berichtete. Sie behauptete auch, dass „mehrere US-Senatoren und Kongressabgeordnete“ ihr SMS geschickt hätten, in denen sie ihre Wut über die Situation zum Ausdruck brachten. Der Palestine Children’s Relief Fund erklärte, dass diese Maßnahme „verheerende und irreversible Auswirkungen“ auf seine Fähigkeit haben werde, „verletzte und schwerkranke Kinder“ zur lebensrettenden medizinischen Behandlung in die USA zu bringen.
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