Trump-Regierung entzieht 37 Beamten die Sicherheitsfreigabe

Die Trump-Regierung gab bekannt, dass sie die Sicherheitsfreigaben von 37 aktuellen und ehemaligen Geheimdienstmitarbeitern widerruft und damit ihre Kampagne gegen Mitglieder der nationalen Sicherheitsgemeinschaft verschärft. In einem Memo warf der Direktor des Nationalen Nachrichtendienstes, Tulsi Gabbard, den Beamten „Politisierung oder Instrumentalisierung von Geheimdienstinformationen“ sowie den unsachgemäßen Umgang mit geheimen Unterlagen vor.  Gabbard warf ihnen außerdem vor, sich nicht an „professionelle analytische Standards“ gehalten zu haben, legte jedoch keine Beweise dafür vor. Viele der Betroffenen haben die Regierung bereits vor Jahren verlassen, einige davon, nachdem sie an der Einschätzung der Geheimdienste aus dem Jahr 2017 mitgewirkt hatten, dass Russland sich in die Wahlen 2016 eingemischt habe, um Trump zu unterstützen.  Mehrere von ihnen unterzeichneten auch einen Brief aus dem Jahr 2019, in dem Trump kritisiert wurde und der kürzlich von der rechten Aktivistin und Trump-Verbündeten Laura Loomer im Internet wieder aufgegriffen wurde.  Der Anwalt für nationale Sicherheit Mark Zaid, dessen Sicherheitsfreigabe ebenfalls widerrufen wurde, bezeichnete den Schritt als „rechtswidrig und verfassungswidrig“. Gabbard verteidigte die Maßnahme und erklärte, sie sei von Trump dazu angewiesen worden.  „Eine Sicherheitsfreigabe zu erhalten ist ein Privileg, kein Recht“, schrieb sie auf X und argumentierte, dass diejenigen, die persönliche Interessen in den Vordergrund stellen, „das heilige Vertrauen, das sie zu wahren versprochen haben, gebrochen haben“. Die Entscheidung fällt zu einem Zeitpunkt, an dem Trump-Beamte versuchen, den Geheimdienstbericht von 2017 über die russische Einmischung zu untergraben, indem sie ältere Dokumente freigeben.  Mehrere US-Untersuchungen haben jedoch die umfassende Kampagne Russlands bestätigt. Trump hat auch die Sicherheitsfreigaben von Joe Biden und Kamala Harris widerrufen und versprochen, Dutzenden von ehemaligen Beamten, die einen Brief aus dem Jahr 2020 über die Hunter-Biden-Laptop-Affäre unterzeichnet hatten, die Freigabe zu entziehen.

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