Ausweisung von Ex-IS-Deutschland-Chef rechtskräftig, aber Abschiebung bleibt offen
Das Urteil zur Ausweisung des ehemaligen IS-Deutschland-Chefs Abu Walaa ist rechtskräftig. Ein Antrag auf Zulassung der Berufung wurde nicht gestellt. Er hatte seine Klage mit Verweis auf seine sieben Kinder eingereicht. Laut der Richterin überwiege allerdings das Ausweisungsinteresse durch zwingende Gründe der nationalen Sicherheit. Über die Abschiebung selbst muss in einem separaten Verfahren entschieden werden.
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