Trump fordert Aufhebung des Zoll-Urteils durch Supreme Court

Die Trump-Regierung hat den Obersten Gerichtshof der USA gebeten, ein Urteil eines Bundesberufungsgerichts zu überprüfen, das viele ihrer Strafzölle für unzulässig erklärt hatte. Sie warnte, dass die Entscheidung „die Vereinigten Staaten einseitig entwaffnen und anderen Nationen ermöglichen würde, die amerikanische Wirtschaft als Geisel für ihre Vergeltungsmaßnahmen im Handel zu nehmen“. Das Justizministerium legte Berufung ein, nachdem Präsident Donald Trump angekündigt hatte, eine Überprüfung durch den Obersten Gerichtshof zu beantragen. Der Fall wurde noch nicht in die Terminliste aufgenommen. In einer 7:4-Entscheidung urteilte das US-Berufungsgericht, dass Trump seine Befugnisse überschritten habe, indem er unter Berufung auf das „International Emergency Economic Powers Act” Gesetz umfassende Zölle verhängt habe. Das Gericht erklärte, dass die Befugnis zur Erhebung von Zöllen eine „Kern Befugnis des Kongresses“ sei, und verschob seine Entscheidung auf den 14. Oktober, um der Regierung Zeit für eine Berufung zu geben. In ihrer Berufung argumentierte die Regierung, dass Zölle für die Diplomatie und den Wohlstand unerlässlich seien, und behauptete: „Mit Zöllen sind wir eine reiche Nation, ohne Zölle sind wir eine arme Nation.“ Trump warnte, dass die USA „großes Leid erfahren werden“, falls das Urteil bestehen bleibt. Finanzminister Scott Bessent erklärte, das Urteil „untergräbt auf schwerwiegende Weise die Fähigkeit des Präsidenten, Diplomatie in der Realität zu führen“. „Diese unrechtmäßigen Zölle fügen kleinen Unternehmen schweren Schaden zu und gefährden ihr Überleben“, sagte Jeffrey Schwab, Senior Counsel des Liberty Justice Center. Die fraglichen Zölle umfassen einen Basiszinssatz von 10 % auf die meisten Importe, sowie höhere „reziproke“ Zölle auf bestimmte Partner und Abgaben auf Waren aus Kanada, Mexiko und China.

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