Oberster US-Gerichtshof entscheidet über Rechtmäßigkeit von Trumps Zöllen
Der Oberste Gerichtshof der USA hat zugestimmt, einen Fall zu verhandeln, in dem es darum geht, ob Präsident Donald Trump nach Bundesrecht befugt war, umfassende Zölle zu verhängen. Das Gericht gab bekannt, dass es Entscheidungen unterer Instanzen überprüfen wird, die zu dem Schluss kamen, dass Trump nicht die rechtliche Befugnis hatte, Zölle auf Grundlage eines Gesetzes über wirtschaftliche Befugnisse bei einer Notlage einzuführen. Die Richter erklärten, dass sie die mündlichen Verhandlungen in der ersten Novemberwoche führen werden – ein schneller Zeitrahmen im Vergleich zum üblichen Vorgehen des höchsten US-Gerichts. Diese Entscheidung stellt den bisher größten Test für Trumps präsidiale Befugnisse und seine wirtschaftspolitische Kernagenda dar – mit potenziellen Folgen in Milliardenhöhe, da die USA im Falle eines Urteils gegen ihn möglicherweise Milliarden an Zölle zurückzahlen müssten. Auch die kleinen Bundesstaaten und Unternehmen, die gegen die Zölle geklagt hatten, stimmten dem beschleunigten Verfahren zu. Sie argumentieren, dass Trumps rechtswidriger Einsatz von Notstandsbefugnissen zur Festlegung von Einfuhrzöllen auf Waren aus nahezu allen Ländern ihre Betriebe nahe an den Bankrott gebracht habe. Trump hatte sich auf das Gesetz über internationale wirtschaftliche Notstandsbefugnisse (IEEPA) berufen, um Zölle zwischen 10 % und 50 % auf Waren aus verschiedenen Handelspartnerländern zu erheben – darunter China, Mexiko und Kanada. Obwohl ein Bundesberufungsgericht im vergangenen Monat entschied, dass Trump seine Befugnisse überschritten habe, sind die Zölle während des laufenden Verfahrens weiterhin in Kraft. Trump kritisierte die Entscheidung des Berufungsgerichts auf seiner Plattform Truth Social und erklärte: „Wenn diese Entscheidung Bestand hat, wird sie buchstäblich die Vereinigten Staaten von Amerika zerstören.“
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