US-Justiz kündigt hartes Vorgehen der Trump-Regierung gegen „Hassrede“ an
Die Justizministerin Pam Bondi hat für Aufsehen gesorgt, nachdem sie erklärte, die Trump-Regierung werde „Hassrede ins Visier nehmen“, welche sie zunächst von der freien Meinungsäußerung unterschied. In einem Interview in dem „The Katie Miller Podcast“ sagte Bondi, dass Personen, die Hassrede verbreiten, vom Justizministerium verfolgt würden. Diese Aussage löste Bedenken hinsichtlich des Schutzes der Meinungsfreiheit nach dem ersten Verfassungszusatz aus. Bondi verwies auf die Ermordung des konservativen Aktivisten Charlie Kirk als Begründung für ein härteres Vorgehen gegen hasserfüllte Rhetorik. Kritiker verwiesen schnell darauf, dass Kirk selbst zuvor verteidigt hatte, dass sogar beleidigende Äußerungen verfassungsrechtlich geschützt seien. Bei einem späteren Auftritt bei Fox News versuchte Bondi, ihre Aussage zu relativieren. Sie sagte, Arbeitgeber sollten diejenigen entlassen, die „schreckliche“ Kommentare machen, anstatt dass der Staat strafrechtlich gegen sie vorgeht. US-Präsident Donald Trump wischte die Kontroverse beiseite und scherzte, die Maßnahmen könnten auch auf Reporter angewendet werden, die ihn unfair behandeln. Einige Konservative – darunter Mike Cernovich und der Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson – warnten, dass die Kontrolle von Hassrede den zentralen amerikanischen Prinzipien widerspreche. Angesichts der Kritik stellte Bondi später auf X klar, dass es ihr um Gewaltandrohungen gehe, nicht um bloße Äußerungen. Sie argumentierte, dass solche Drohungen von der politischen Linken zunehmend normalisiert würden und als Verbrechen behandelt werden müssten.
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