Veto oder kein Veto in der EU? Kann das Einstimmigkeitsprinzip fallen?
EU-Länder können ihr Veto gegen Beschlüsse in den Bereichen Außenpolitik, Erweiterung, Haushalt etc. einlegen. Und das macht es auch schwer, Sanktionen gegen Länder wie Russland oder Israel zu beschließen. Ursula von der Leyen hat die Abschaffung der Einstimmigkeit erneut auf die Agenda gesetzt.
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