Trump fordert Bondi auf, seine politischen Gegner strafrechtlich zu verfolgen
US-Präsident Donald Trump hat Justizministerin Pam Bondi aufgefordert, das Justizministerium dazu zu bewegen, rechtliche Schritte gegen mehrere seiner politischen Gegner einzuleiten. Trump forderte Bondi auf, Ermittlungen gegen den ehemaligen FBI-Direktor James Comey, die Generalstaatsanwältin von New York Letitia James und den demokratischen Senator Adam Schiff einzuleiten. In einem Beitrag auf seiner eigenen Social-Media-Plattform Truth Social äußerte Trump seine Frustration darüber, dass „nichts unternommen wird“ gegen die drei aktuellen und ehemaligen Amtsträger. „Wir können nicht länger warten, es ruiniert unseren Ruf und unsere Glaubwürdigkeit. Sie haben mich zweimal angeklagt und fünfmal beschuldigt – wegen nichts. Jetzt muss Gerechtigkeit herrschen“, schrieb er. Comey, Schiff und James stehen bereits seit Trumps ersten Amtszeit unter scharfer Kritik des Präsidenten. Trump hatte Comey im Mai 2017 entlassen, nachdem dieser die Untersuchung zu möglichen Verbindungen zwischen Trumps Wahlkampfteam 2016 und Russland leitete, bei der keine geheime Absprache nachgewiesen wurde. Schiff leitete das erste Amtsenthebungsverfahren gegen Trump wegen dessen Kommunikation mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. James wiederum verklagt die Trump-Regierung wegen Kürzungen im Gesundheitsministerium (Department of Health and Human Services) und wirft ihm vor, dass gewisse Exekutivanordnungen zu Wahlen verfassungswidrig seien. James verklagt die Trump-Regierung wegen Kürzungen im Gesundheitsministerium und behauptet, dass Exekutivmaßnahmen im Zusammenhang mit Wahlen verfassungswidrig seien. Trumps Äußerungen stießen auf scharfe Kritik seitens der Demokraten – darunter Chuck Schumer, Minderheitsführer im US-Senat, der sagte: „Das ist der Weg in eine Diktatur.“
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