Der 2023 tot aufgefundene Justiz-Sektionschef bleibt ein politisches und justizielles Thema. Nun gibt es eine aktuelle parlamentarische Anfrage der FPÖ rund um brisantes Material, das möglicherweise von Behörden widerrechtlich weitergegeben wurde.
Anti-Drohnen-Kampf: So wappnet sich Deutschland
Immer mehr Vorfälle mit mutmaßlich russischen Drohnen alarmieren auch die Bundesregierung. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) will der Bundeswehr per Gesetz erlauben, die unbemannten Flugkörper im Ernstfall abzuschießen. Wie ist Deutschland auf die Gefahr in der Luft eingestellt? Ein Überblick:
35 Jahre Deutsche Einheit – Ein Rückblick
Vor 35 Jahren, am 3. Oktober 1990, wurde Deutschland nach über 40 Jahren der Teilung in Ost- und Westdeutschland wiedervereint. Um Punkt null Uhr und genau 329 Tage nach dem Mauerfall, verkündete der damalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker: „In freier Selbstbestimmung wollen wir die Einheit Deutschlands vollenden!“ Allein in Berlin gingen rund eine Millionen Menschen auf die Straße und feierten Kanzler Helmut Kohl, der als Einheitsmacher gilt. Etwa ein Jahr zuvor war die Mauer, die Ost-und West-Berlin trennte, gefallen. Massenproteste für mehr Reisefreiheit der DDR Bürger erhöhten den Druck auf die SED. Am 9. November 1989 verkündete Günter Schabowski, Mitglied des Zentralkomitees und Politbüros der SED, bei einer Pressekonferenz, dass die Reisefreiheit für DDR Bürger „sofort, unverzüglich“ in Kraft treten würde. Daraufhin machten sich Tausende Ost-Berliner auf den Weg zu den Grenzübergängen und drängten auf die sofortige Öffnung der Grenzen. Heute, so wie damals, gibt es jedoch immer noch große Unterschiede zwischen Ost und West, wie zum Beispiel beim Einkommen oder bei der Arbeitslosenquote. Laut einer Umfrage von infratest dimap sind etwa 61% der Deutschen mit der Wiedervereinigung sehr zufrieden. 34% sind weniger oder gar nicht zufrieden.
SZ Test
EU-Gipfel: Ungarns Vetos gegen Ukraine-Beitritt
"Ich werde nicht zulassen, dass ein einziges Land, und schon gar nicht Herr Orbán, über die Zukunft ganz Europas entscheidet", betonte die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen am Ende des EPG-Gipfels.
Kurz erklärt: Das steht in Trumps Friedensplan für Gaza
Im Ringen um ein Ende des Gaza-Krieges hat US-Präsident Donald Trump der radikalislamischen Hamas eine neue Frist gesetzt. Die Hamas müsse seinem Friedensplan bis Sonntag 18.00 Uhr Washingtoner Zeit zustimmen, erklärte Trump. Das sieht der Friedensplan vor.
Trump gibt Hamas Gaza-Ultimatum bis Sonntag 18 Uhr - sonst breche die "Hölle" los
US-Präsident Trump setzt der Hamas eine Frist bis Sonntag, um einem Abkommen zur Beendigung des Krieges im Gazastreifen zuzustimmen, oder droht der Gruppe mit „der Hölle“.
Drohnen-Alarm in München: Das weiß man bislang
Drohnenstörungen haben den Flugbetrieb am Münchner Flughafen massiv beeinträchtigt: Rund 3.000 Reisende waren betroffen, Dutzende Flüge gestrichen oder umgeleitet. Ministerpräsident Söder reagiert und kündigt wegen Drohnen eine rasche Gesetzesänderung an.