Das „Aufstandsgesetz“: Wann und wie sich der US-Präsident darauf berufen kann...

US-Präsident Donald Trump hat erklärt, dass er das „Aufstandsgesetz”, ein Gesetz aus dem Jahr 1807, in Betracht zieht. Es verleiht dem Präsidenten Notfallbefugnisse, um bei Krisenfällen Truppen in Städte zu entsenden. In einem Interview mit Newsmax sagte Trump, das Gesetz könne ein „Weg sein, um jeden Widerstand gegen die Entsendung der Nationalgarde zu umgehen“, betonte jedoch, dass er sich noch nicht festgelegt habe. Auf die Frage, unter welchen Umständen er diese Notfallbefugnisse aus dem Oval Office heraus nutzen würde, antwortete Trump: „Wenn es nötig ist“ – und ergänzte, dass es bisher „nicht nötig gewesen“ sei. Er beschrieb mögliche Szenarien, in denen der Einsatz des Gesetzes gerechtfertigt wäre – etwa wenn Menschen getötet würden, Gerichte die Regierung blockierten oder wenn Bürgermeister oder Gouverneure Widerstand leisteten. Trump äußerte sich im Zuge seiner Bemühungen, Bundestruppen nach Portland im Bundesstaat Oregon zu schicken. Er beschrieb die Stadt als „seit Jahren in Flammen“. Er fügte hinzu: „Ich denke, das ist alles Aufstand – wirklich krimineller Aufstand.“ Das Gesetz wurde ursprünglich 1792 erlassen und 1871 überarbeitet. Es erlaubt dem Präsidenten, Militärkräfte in Bundesstaaten zu entsenden, um bei massiven Unruhen die öffentliche Ordnung wiederherzustellen und die örtlichen Strafverfolgungsbehörden zu unterstützen. Das „Aufstandsgesetz” steht im Zusammenhang mit dem Posse Comitatus Act von 1878, der grundsätzlich die innerstaatlichen Einsätze des Militärs einschränkt. Der Präsident kann das Gesetz auf Antrag eines Gouverneurs oder eines Landesparlaments anwenden. Zuletzt wurde es 1992 in Los Angeles genutzt, als der damalige Gouverneur von Kalifornien, Pete Wilson, Präsident George H. W. Bush um Unterstützung bat. Es ist unwahrscheinlich, dass die Behörden in Chicago und Portland um derartige Unterstützung bitten werden, doch Trump könnte sich selbst auf das Gesetz berufen und behaupten, das Militär sei notwendig, um die Autorität des Bundes durchzusetzen. Einem Bericht des Congressional Research Service aus dem Jahr 2006 zufolge muss der Präsident vor der Anwendung des Gesetzes zunächst die „Aufständischen“ auffordern, auseinanderzugehen.  Wenn dieser Aufruf nicht zur Wiederherstellung der Ordnung führt, darf der Präsident per Executive Order Truppen entsenden.

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