Werden Luftraumregelungen Putins Reise zum Trump-Gipfel in Budapest verhindern?
Ein geplantes Gipfeltreffen zwischen Wladimir Putin und dem US-Präsidenten Donald Trump in Budapest ist weiterhin nicht bestätigt – sollte es jedoch in den nächsten zwei Wochen stattfinden, stehen Putin erhebliche logistische Hürden bevor. Als er im August nach Anchorage reiste, erteilte Washington eine Sondergenehmigung für seine Iljuschin Il-96, das viermotorige Präsidentenflugzeug, das auch als „Fliegender Kreml“ bekannt ist. Russische Flugzeuge sind sowohl im US- als auch im EU-Luftraum verboten, daher würde ein Flug nach Budapest erneut Ausnahmeregelungen mehrerer Länder erfordern. Ungarn ist ein Binnenland und nur schwer zu erreichen, ohne den Luftraum der EU oder der NATO zu überfliegen. Putin reist nur selten ins Ausland und hat seit Jahren keinen Fuß mehr auf EU-Boden gesetzt. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow räumte ein: „Natürlich ist derzeit noch nichts klar. Was wir haben, ist der Wille der Präsidenten, ein solches Treffen abzuhalten.“ Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine im Jahr 2022 fror die EU die Vermögenswerte Putins und von Außenminister Sergej Lawrow ein und verhängte ein generelles Flugverbot für russische Maschinen. Putin wird außerdem vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) wegen Kriegsverbrechen gesucht – doch Ungarn argumentiert, diese Fragen „lassen sich alle lösen“ und befindet sich derzeit im Prozess des Austritts aus dem IStGH. Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó betont: „Wir werden natürlich sicherstellen, dass er nach Ungarn einreisen, hier erfolgreiche Gespräche führen und dann wieder abreisen kann.“ Die Europäische Kommission erklärte, dass Gespräche, die „einen gerechten und dauerhaften Frieden für die Ukraine“ fördern, willkommen seien. Sie stellte außerdem klar, dass für Putin kein EU-Einreiseverbot, sondern lediglich ein Einfrieren seiner Vermögenswerte gelte. Die größte Herausforderung stellt die Flugroute dar. Putin werde sich „kein Ticket bei Air Serbia nach Belgrad kaufen und den Zug nehmen“. Er will mit seiner Il-96 reisen, was bedeutet: Er braucht eine Ausnahmegenehmigung zur Umgehung der EU-Luftraumregeln. EU-Sprecherin Anitta Hipper erklärt: „Mitgliedstaaten können Ausnahmen gewähren, aber das muss jeweils einzeln durch die Mitgliedstaaten erfolgen.“ Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán, „vermutlich sein engster Verbündeter in der EU“, zeigt sich begeistert und verkündet, die Vorbereitungen „laufen auf Hochtouren“.
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