Wie geht es für die Demokraten nach dem „No Kings“-Protest weiter?
In den letzten Monaten haben sich Millionen Menschen den „No Kings“-Protesten in den gesamten USA angeschlossen und damit lautstark ihre Unzufriedenheit mit der Politik von Präsident Donald Trump und seinem Umgang mit der präsidentiellen Macht zum Ausdruck gebracht. Die jüngsten Kundgebungen, die größer waren als die erste Demonstrationswelle im Juni, vereinen Demokraten, Liberale und sogar einige Anti-Trump-Republikaner. Die Teilnehmerzahlen zeugen zwar von großer Entschlossenheit, werfen jedoch auch Fragen darüber auf, wie die Demokraten diese Entschlossenheit in eine politische Strategie umsetzen wollen. Die demokratischen Führer sehen sich mit niedrigen Zustimmungswerten, internen Spaltungen und begrenzter institutioneller Macht konfrontiert. Die Demonstranten haben ihre Frustration nicht nur über Trump, sondern auch über die Zurückhaltung ihrer eigenen Partei zum Ausdruck gebracht. „Der noble Weg funktioniert nicht“, sagte ein Teilnehmer gegenüber NBC News, was auf eine wachsende Ungeduld gegenüber einem zentristischen Ansatz hindeutet. Die Partei hat in der anhaltenden Haushaltssperre eine härtere Haltung eingenommen und lehnt eine vorübergehende Finanzierung ohne Zugeständnisse bei den Gesundheitszuschüssen ab. Umfragen zeigen jedoch, dass die meisten Wähler die Republikaner mindestens ebenso für den Shutdown verantwortlich machen wie die Demokraten, was eine potenzielle Chance eröffnet. Der Shutdown schadet bereits den Bundesangestellten und Sozialprogrammen, von denen viele zur Basis der Demokraten gehören. Die bevorstehenden Gouverneurswahlen in Virginia und New Jersey werden als erster Test dafür dienen, ob sich die Protestbewegung in Wahlstärke umsetzen lässt.
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