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US-Senat bringt Gesetz zur Wiedereröffnung der Regierung voran

Der US-Senat hat im Regierungs-Shutdown einen wichtigen Schritt nach vorne gemacht, der darauf abzielt, die US-Regierung wieder zu öffnen und den längsten Regierungsstillstand in der Geschichte der USA zu beenden. ​​In einer Verfahrensabstimmung stimmten die Senatoren einem vom Repräsentantenhaus verabschiedeten Gesetzentwurf zu, der geändert wird, um die Finanzierung der Regierung bis zum 30. Januar zu sichern und das ein Paket von drei Haushaltsgesetzen für das gesamte Jahr umfasst. Die Vereinbarung wurde zwischen dem Mehrheitsführer des Senats, John Thune, und dem Weißen Haus ausgehandelt und von mehreren demokratischen Senatoren, die sich den Republikanern angeschlossen haben, unterstützt. Die Republikaner, die im Senat eine Mehrheit von 53 zu 47 Sitzen halten, benötigten für die Vereinbarung eine Mindestanzahl von 60 Stimmen. Der GOP gelang es, acht Stimmen aus der Opposition zu gewinnen, während sie nur eine Stimme von Senator Rand Paul aus Kentucky verlor, der sich gegen den Gesetzentwurf aussprach, weil er befürchtete, dass dieser die Staatsverschuldung erhöhen würde. Das Abkommen sieht zudem eine Abstimmung im Dezember über die Verlängerung von Gesundheits-Zuschüssen vor, die in diesem Jahr auslaufen – ein zentrales Thema, bei dem die Demokraten Zugeständnisse erzwingen wollten. Das Gesetz muss jedoch noch weitere Hürden überwinden, einschließlich einer Abstimmung im Repräsentantenhaus, bevor die Bundesbehörden ihre Arbeit wieder aufnehmen können. Viele staatliche Dienstleistungen sind seit dem 1. Oktober ausgesetzt, wodurch etwa 1,4 Millionen Bundesangestellte unbezahlten Urlaub nehmen mussten oder ohne Bezahlung weiter arbeiten.

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In dieser Woche zeigen sich große Wetterkontraste. In den Tälern hält sich zäher Nebel und es bleibt kühl, während in mittleren Höhenlagen die Temperaturen auf bis zu 20 Grad steigen. Am Dienstag fällt im Norden und Osten noch etwas Regen, danach sorgt Hochdruck für viel Sonne über den Nebelfeldern. Zum Wochenende wird die Entwicklung unsicher, ob milde Luft bleibt oder Kaltluft vordringt, erklärt unser Meteorologe Georg Haas in der 7-Tage-Wetterprognose "Deutschland TREND".

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Strenge Auflagen Nach 3 Wochen: Sarkozy wird aus Haft entlassen

Das Pariser Berufungsgericht hat am Montag entschieden, dass Nicolas Sarkozy vorzeitig aus der Haft entlassen wird. Der frühere Präsident Frankreichs war erst vor etwa drei Wochen ins Gefängnis gekommen und könnte noch am heutigen Montag – unter strengen Auflagen – entlassen werden.

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