UN-Sicherheitsrat stimmt über internationale Truppe für Gaza ab

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen bereitet sich darauf vor, über eine von den USA ausgearbeitete Resolution abzustimmen, die den Einsatz einer Stabilisierungs-Truppe im Gazastreifen vorsieht – als Teil des 20-Punkte-Plans von US-Präsident Donald Trump für Gaza. Der Entwurf, der aufgrund heikler Verhandlungen mehrfach überarbeitet wurde, „unterstützt“ den Plan, der eine Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas ermöglichen soll. Der Text autorisiert eine Internationale Stabilisierungsstreitkraft (ISF), die mit Israel, Ägypten und geprüften palästinensischen Polizeieinheiten zusammenarbeiten soll, um Grenzen zu sichern und den Gazastreifen zu entmilitarisieren. Die ISF soll außerdem „Grenzgebiete, einschließlich humanitärer Korridore, sichern“, „Zivilisten schützen“ und an der „dauerhaften Entwaffnung bewaffneter nichtstaatlicher Gruppen“ arbeiten. Sie würde zudem die Einrichtung eines sogenannten „Friedensrats“ autorisieren, einer Übergangsverwaltung für Gaza, der Trump theoretisch vorsitzen würde – mit einem Mandat bis Ende 2027. Die jüngste Fassung des Entwurfs besagt, dass die ISF die Kontrolle über Gaza schließlich an eine reformierte Palästinensische Autonomiebehörde übergeben würde. An diesem Punkt „könnten die Bedingungen endlich gegeben sein, um einen glaubwürdigen Weg zu palästinensischer Selbstbestimmung und Staatlichkeit zu eröffnen“. Israel hat diese Möglichkeit jedoch entschieden zurückgewiesen. Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu erklärte: „Unsere Ablehnung eines palästinensischen Staates auf irgendeinem Territorium hat sich nicht geändert.“

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