UN-Sicherheitsrat billigt US-gestützten Plan für Gaza
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat für eine von den USA eingebrachte Resolution gestimmt, die den 20-Punkte-Plan von US-Präsident Donald Trump zur Beendigung des Krieges in Gaza billigt. Ein zentraler Bestandteil des nun verabschiedeten Plans ist die Einrichtung einer Internationalen Stabilisierungsstreitkraft (ISF), zu der laut den USA mehrere nicht namentlich genannte Länder Beiträge zugesagt haben. Die Resolution wurde von 13 Ländern unterstützt, darunter das Vereinigte Königreich, Frankreich und Somalia. Es gab keine Gegenstimmen, allerdings enthielten sich sowohl Russland als auch China. Die UN-Resolution soll dem Gaza-Plan Trumps internationale Legitimität verleihen. Sowohl Israel als auch die Hamas hatten im Oktober der ersten Phase des Plans zugestimmt. Zudem gilt sie als entscheidend, um eine Übergangsverwaltung zu legitimieren und um Länder, die eine Truppenentsendung nach Gaza erwägen, zu beruhigen. Die Hamas wies die Resolution jedoch zurück, da sie die Rechte und Forderungen der Palästinenser nicht erfülle. In einem Telegram-Beitrag nach der Verabschiedung des Plans erklärte die Hamas, dieser sehe einen „internationalen Vormundschaftsmechanismus für den Gazastreifen vor, den unser Volk und seine Fraktionen ablehnen“. „Die Zuweisung von Aufgaben und Rollen an die internationale Truppe innerhalb des Gazastreifens, einschließlich der Entwaffnung des Widerstands, beraubt sie ihrer Neutralität und macht sie zu einer Konfliktpartei zugunsten der Besatzungsmacht“, fügte die Gruppe hinzu. Die Resolution weist die ISF an, mit Israel, Ägypten und einer überprüften palästinensischen Polizeitruppe zusammenzuarbeiten, um die Grenzen zu sichern und die Entwaffnung nichtstaatlicher bewaffneter Gruppen zu unterstützen.
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