Trump unterzeichnet Gesetz zur Veröffentlichung der Epstein-Akten
US-Präsident Donald Trump hat ein Gesetz unterzeichnet, das die Freigabe von Regierungsunterlagen im Zusammenhang mit dem verstorbenen und verurteilten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein vorschreibt. Nach einer überwältigenden Zustimmung des Repräsentantenhauses (427 zu 1 Stimmen) hat der Senat dem Gesetzentwurf zügig zugestimmt, bevor er Trump zur Unterschrift vorgelegt wurde. Das Gesetz verpflichtet das US-Justizministerium, innerhalb von 30 Tagen alle Informationen über Ermittlungen gegen den in Ungnade gefallenen ehemaligen Finanzier freizugeben. Die Verabschiedung des Gesetzes war von beiden Seiten – Trumps politischen Gegnern wie Unterstützern – allgemein erwartet worden. Sie hatten mehr Transparenz in dem Fall gefordert. „Vielleicht wird die Wahrheit über diese Demokraten und ihre Verbindungen zu Jeffrey Epstein bald ans Licht kommen, denn ICH HABE SOEBEN DAS GESETZ UNTERZEICHNET, UM DIE EPSTEIN-AKTEN FREIZUGEBEN!“ schrieb er auf Truth Social. Dass Trump das Gesetz zur Freigabe der Akten unterzeichnet hat, bedeutet jedoch nicht, dass alle darin enthaltenen Informationen öffentlich zugänglich gemacht werden. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Generalstaatsanwältin Teile der Akten, die personenbezogene Daten enthalten, zurückhalten oder schwärzen kann, „die einen eindeutig unberechtigten Eingriff in die Privatsphäre darstellen würden“. Weiter heißt es auch, dass das Justizministerium Dokumente zurückhalten kann, die „eine laufende Bundesermittlung oder ein laufendes Strafverfahren gefährden“. Bis vor Kurzem überschattete die Veröffentlichung der Akten Trump, die er als von den Demokraten inszenierten „Schwindel“ abtat und die dazu dienen sollte, von der Arbeit seiner Partei „abzulenken“.
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