Gewerbebetriebe klagen gegen Grundsteuer
Vier Gewerbebetriebe aus Essen, Bochum, Dortmund und Gelsenkirchen klagen vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen gegen ihre Grundsteuerbescheide. Die Unternehmen kritisieren, dass viele NRW-Kommunen seit der Grundsteuerreform höhere Steuersätze für Gewerbegrundstücke als für Wohngrundstücke verlangen. Das Gericht entschied, dass die Überbelastung der Gewerbe steuerlich ungerecht sei. Dieses Urteil hat Signalwirkung, da in Gelsenkirchen rund 120 weitere Klagen zur Grundsteuer anhängig sind. Die Betriebe befürchten, dass die Reform ihre wirtschaftliche Lage weiter verschlechtert.
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