Richter stoppt Trumps Einsatz der Nationalgarde in Los Angeles
Ein Bundesrichter hat den Einsatz der Nationalgarde durch die Trump-Regierung in Los Angeles gestoppt und angeordnet, dass die Truppen wieder zurück unter die Kontrolle des Gouverneurs des Bundesstaates fallen. Im Juni hatte Präsident Donald Trump nach landesweiten Protesten Tausende von Nationalgardisten nach Los Angeles geschickt, nachdem seine Regierung die Einwanderungsrazzien in der Stadt verstärkt hatte. US-Bezirksrichter Charles Breyer urteilte, dass die Regierung nicht nachweisen konnte, inwiefern die Einwanderungsproteste in der Stadt die bundesstaatliche Übernahme der kalifornischen Nationalgarde rechtfertigten. Breyer stellte fest, dass die Trump-Regierung sechs Monate nach der bundesstaatlichen Übernahme weiterhin 300 kalifornische Nationalgardisten kontrolliert. Der Richter wies auch das Argument der Trump-Regierung zurück, dass Gerichte die Kontrolle eines Präsidenten über die staatliche Nationalgarde während eines Notstands nicht überprüfen sollten. „Die Gründerväter konzipierten unsere Regierung als ein System der Gewaltenteilung. Die Angeklagten machen jedoch deutlich, dass sie nur eine leere Kontrollinstanz wollen“, schrieb Richter Breyer in seinem Urteil. Breyer wies darauf hin, dass seine Anordnung erst am 15. Dezember in Kraft treten werde, was der Trump-Regierung ausreichend Zeit für die zu erwartende Berufung bei einem höheren Gericht gebe. Breyers Entscheidung ist die jüngste einer Reihe von rechtlichen Niederlagen für die Trump-Regierung, die die Nationalgarde in mehrere von Demokraten geführte Städte im ganzen Land entsandt hat. Nachdem Trump zunächst Tausende von Truppen in die Stadt geschickt hatte, verklagte der Gouverneur Kaliforniens, Gavin Newsom, die Regierung. Ein Berufungsgericht entschied jedoch zugunsten der Regierung und erklärte, dass der Schritt gerechtfertigt sei.
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