Heidelberg: Start in die heiße Phase des Wahlkampfs – so lief der der Landesparteitag der CDU
Mitten im Advent ist es politisch alles andere als ruhig im Südwesten: In Heidelberg hat die CDU Baden-Württemberg am Wochenende den Auftakt für die heiße Phase des Landtagswahlkampfs gesetzt. Mehr als 350 Delegierte und insgesamt rund 1.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer kamen ins neue Kongresszentrum, um das Wahlprogramm zu verabschieden – und Parteichef Manuel Hagel mit deutlichem Rückhalt auszustatten. Nach seiner Bewerbungsrede wurde der 37-Jährige mit stehenden Ovationen gefeiert. Hagel, ohne Gegenkandidat angetreten, erhielt am Freitagabend 96,5 Prozent der Delegiertenstimmen. In seiner engagierten Rede präsentierte er die CDU als Partei der Mitte, verwies auf Tradition und Leistungsprinzip und positionierte sich gleichzeitig scharf gegenüber der AfD. Der Parteitag stand sichtbar im Zeichen von Geschlossenheit und Zuversicht. In Umfragen von SWR und Stuttgarter Zeitung lag die CDU mit 29 Prozent vor der AfD, die 21 Prozent Zustimmung erfuhr, und den Grünen (20 Prozent). Am Samstag verabschiedete die Partei ihr Wahlprogramm, die „Agenda der Zuversicht“, selbstbewusst auch "Regierungsprogramm" genannt. Das Papier setzt unter anderem auf Bürokratieabbau, die Stärkung von Industrie und Mittelstand, mehr Befugnisse für die Polizei sowie eine konsequentere Ausweisung krimineller, illegal eingereister Migranten. In der Bildungspolitik fordert die CDU wieder mehr Unterricht mit Büchern statt Smartphones und betont stärkere Leistungsorientierung bei Lehrerinnen und Lehrern – ein Punkt, der Kritik von Gewerkschaften und SPD hervorrief. Für besondere Aufmerksamkeit sorgte der Auftritt des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder, der als Gastredner nach Heidelberg kam. Söder nutzte den Termin für demonstrative Nähe zwischen Baden-Württemberg und Bayern – und für augenzwinkernde Seitenhiebe in Richtung Bildungsranking. Inhaltlich grenzte er auch er sich deutlich von der AfD ab. Begleitet wurde der Parteitag von Protesten. Rund 150 Demonstrierende forderten mehr Klimaschutz und setzten Zeichen gegen Rechtsextremismus. Einige Aktivisten blockierten zeitweise Zufahrtswege zum Konferenzzentrum, die Situation blieb jedoch friedlich.
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