Heidelberg: Landesparteitag der CDU – Stefan Kühlein im Interview mit Tobias Vogt, Generalsekretär der CDU Baden-Württemberg
Beim CDU-Landesparteitag in Heidelberg hat Stefan Kühlein mit dem Generalsekretär der baden-württembergischen CDU, Tobias Vogt, über die zentralen politischen Themen gesprochen, die das Land und die Bundespolitik aktuell prägen. Ein Schwerpunkt des Gesprächs war das in Berlin beschlossene Rentenpaket der Großen Koalition. Vogt begrüßte die erzielte Kanzlermehrheit als wichtiges Signal politischer Handlungsfähigkeit. Zugleich betonte er, dass der Beschluss nur der Einstieg in eine umfassendere Reform sei. Von der Rentenkommission erwarte seine Partei konkrete weitere Schritte – ein klarer Auftrag an die Bundesregierung, die Zukunftsfestigkeit des Systems zu sichern. Breiten Raum nahm die wirtschaftliche Lage Baden-Württembergs ein. Seit Jahresbeginn sind mehrere Zehntausend Industriearbeitsplätze verloren gegangen, während staatliche Verwaltungsstrukturen weiter wachsen. Vogt kündigte an, dass eine CDU-geführte Landesregierung diesen Trend umkehren wolle: Neueinstellungen solle es künftig ausschließlich bei Polizei, Lehrkräften, Staatsanwaltschaft und Justiz geben. In allen anderen Bereichen strebe man einen Abbau an. Ziel sei ein effizienter Staat, der handlungsfähig bleibt, ohne weiter an administrativer Masse zuzulegen. Mit Blick auf aktuelle IHK-Konjunkturumfragen, in denen Unternehmen vor allem Inlandsnachfrage, Arbeitskosten und Wirtschaftspolitik als Risiken nennen, setzt Vogt auf eine klare Prioritätensetzung: Wirtschaftssicherheit, Bildung und der Erhalt von Arbeitsplätzen. Baden-Württemberg müsse wieder verlässliche und wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen schaffen, damit Unternehmen im globalen Wettbewerb bestehen und ihre Innovationskraft entfalten können. Man kämpfe, so Vogt, „um jeden einzelnen Arbeitsplatz“. Zu möglichen Koalitionen nach der Landtagswahl äußerte er sich zurückhaltend. Entscheidend sei, dass die CDU stärkste Kraft werde. Je stärker die Partei, desto deutlicher könne sie politische Inhalte prägen – unabhängig vom späteren Bündnis. Auf die Frage nach den drei politischen Schwerpunkten nannte Vogt abschließend Wirtschaft, Sicherheit und Bildung. Alles Weitere – vom Sozialstaat bis zum Klimaschutz – sei ohne wirtschaftliche Grundlage nicht finanzierbar.
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